Betriebskonzept der Corona-Warn-App

Anfrage an: Robert Koch-Institut

Dokumente zum Betrieb der Corona-Warn-App (CWA), insbesondere das Betriebs- und Supportkonzept, sowie Planungsdokumente zum projektierten Personalbedarf hierfür.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. September 2021
  • Frist
    9. Oktober 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente zum Bet…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebskonzept der Corona-Warn-App [#227926]
Datum
6. September 2021 23:24
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zum Betrieb der Corona-Warn-App (CWA), insbesondere das Betriebs- und Supportkonzept, sowie Planungsdokumente zum projektierten Personalbedarf hierfür.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06.09.2021 / Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0366 [#227926…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06.09.2021 / Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0366 [#227926]
Datum
7. September 2021 17:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0366. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
Az. 2.13.04/0003#0366 - Ihre Anfrage vom 06.09.2021 Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Az. 2.13.04/0003#0366 - Ihre Anfrage vom 06.09.2021
Datum
22. September 2021 16:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06. September 2021, Az. 2.13.04/0003#0366, und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten amtlichen Informationen liegen dem RKI nicht vor. Es existieren keine entsprechenden Planungsdokumente zum Betrieb der Corona-Warn-App (CWA). Das CWA-Projekt wurde agil entwickelt und entsprechend dokumentiert. Demzufolge existieren kein Betriebs- oder Supportkonzept und keine Planungsdokumente zum Personalbedarf. Allgemeine Informationen zur CWA erhalten Sie auf der zugehörigen Website unter: https://www.coronawarn.app/de/ Eine darüber hinausgehende Aufarbeitung liegt dem Robert Koch-Institut nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie eine förmliche Bescheidung Ihres Antrags wünschen und geben die Adresse an, an welche der Bescheid in diesem Falle zugestellt werden soll, bzw. ob die in der Anfrage genannte Postadresse noch aktuell ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Az. 2.13.04/0003#0366 - Ihre Anfrage vom 06.09.2021 [#227926] Az. 2.13.04/0003#0366 Sehr geehrte Damen und He…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az. 2.13.04/0003#0366 - Ihre Anfrage vom 06.09.2021 [#227926]
Datum
6. Oktober 2021 17:58
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0003#0366 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 22.09.2021, in welcher Sie mir mitteilen, dass es zum CWA-Projekt keine gesonderten Konzepte für Support und Betrieb gebe, dieses jedoch agil „agil entwickelt und entsprechend dokumentiert“ wird. Ich ergänze meinen Antrag daher um diese Dokumentation. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die zuvor genannten Punkte sowie Vereinbarungen zur Nutzung des Ticket-Systems „Jira“. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 06.10.2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 06.10.2021
Datum
13. Oktober 2021 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0404. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926] Az. 2.13.04/0003#0366 Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Rückfra…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926]
Datum
12. Dezember 2021 15:21
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0003#0366 Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Rückfrage vom 06.10.2021 zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Betriebskonzept der Corona-Warn-App“ vom 06.09.2021 (#227926) habe ich bislang keine Rückmeldung erhalten. Ich bitte Sie, mir eine Antwort zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Betriebskonzept der Corona-Warn-App“ [#227926]
Datum
23. Januar 2022 19:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227926/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die öffentliche Stelle diese nur unzureichend beantwortet hat. Auf eine Rückfrage bzw. Präzisierung der Anfrage reagierte die öffentliche Stelle, auch nach angemessener Wartezeit und Erinnerung meinerseits, bislang nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227926.pdf Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr Antragstelle…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Betriebskonzept der Corona-Warn-App“ [#227926]
Datum
2. Februar 2022 10:43
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem Vermittlungsersuchen zu meiner Informationsfrei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Betriebskonzept der Corona-Warn-App“ [#227926]
Datum
24. Juni 2022 22:45
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem Vermittlungsersuchen zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Betriebskonzept der Corona-Warn-App“ vom 23.01.2022 (#227926) habe ich bislang keine Rückmeldung erhalten. Ich bitte Sie, mir den aktuellen Stand der Bearbeitung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/
Robert Koch-Institut
Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021 Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021
Datum
7. Juli 2022 07:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06. Oktober 2021, Az. 2.13.04/0003#0404 und möchten uns für die verspätete Beantwortung bei Ihnen entschuldigen. Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten amtlichen Informationen wurden, soweit sie dem RKI vorliegen, bereits veröffentlicht. Wir bitten Sie, diese insoweit selbstständig abzurufen. Im Einzelnen: Die Corona-Warn-App (CWA) ist ein Open-Source-Projekt mit den zentralen und öffentlich zugänglichen Informations-, Verwaltungs- und Kommunikationsquellen GitHub und der CWA-Homepage. Diese können Sie abrufen unter: https://www.coronawarn.app/de/ https://github.com/corona-warn-app https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation Github liefert dabei die transparente Dokumentation hinsichtlich der App-Entwicklung hinsichtlich programmiertechnischer Fragen. Die CWA-Website, insbesondere der zugehörige, dort veröffentliche Blog, liefert darüber hinaus die transparente Dokumentation über die App-Entwicklung, wie beispielsweise die Inhalte der jeweiligen Releases, neue Funktionen oder Erweiterungen. Den Blog können Sie abrufen unter: https://www.coronawarn.app/de/blog/ Die Dokumentation zur Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.coronawarn.app/de/privacy/ SAP-Jira ist eine interne Plattform. SAP verwendet das Jira-Ticketsystem zur Arbeitsorganisation bei der Softwareentwicklung und verwaltet die besagten Tickets eigenständig. Die Plattform spiegelt die öffentlich zugänglichen Informationen, damit die Verbesserung, Verarbeitung sowie die Verwaltung der Corona-Warn-App-Programmierung professionell gewährleistet ist. Eine gesonderte Vereinbarung zwischen SAP und RKI bezüglich der Verwendung des Ticket-Systems besteht nicht. Darüber hinausgehende amtliche Informationen im Sinne der §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG liegen dem RKI nicht vor. Auch besteht nach dem IFG kein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter vom Antragsteller begehrter Informationen. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926] Az. 2.13.04/0003#0404 Sehr geehrte Damen und He…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926]
Datum
14. Juli 2022 17:58
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0003#0404 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/

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AW: Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926] Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr geehrte Damen und …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az. 2.13.04/0003#0404 - Ihre Anfrage vom 06.10.2021 [#227926]
Datum
14. Juli 2022 18:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 25-721/009 II#0516 Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem Vermittlungsersuchen unter dem o. a. Aktenzeichen liegt mir inzwischen eine Antwort der öffentlichen Stelle vor. Ich bedanke mich für Ihre Mithilfe und ziehe mein Ersuchen somit zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227926/