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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren beigefügten Antrag nach dem SächsUIG/dem VIG. Sie erbitten die Zusendung der Kontrollergebnisse der vergangenen zwei Betriebsprüfungen, insbesondere der Barrierefreiheit nach § 4 Abs. 2 a ApBetrO bzw. § 6 ApoG für zwei konkret benannte Apotheken im Freistaat Sachsen. Soweit keine Anspruch auf Auskunft nach dem SächsUIG bzw. dem VIG besteht, soll Ihr Antrag als Bürgeranfrage unter Vorabmitteilung der entstehenden Kosten behandelt werden. Die Anwendungsbereiche des SächsUIG wie auch des VIG sind weder nach § 3 Abs. 2 SächsUIG noch nach § 1 VIG eröffnet. Es handelt sich bei Ihrer vorliegenden Anfrage vielmehr um eine Anfrage zur Apothekenüberwachung. Ihre Bürgeranfrage könnte mit generellen Auskünften zur Prüfung der Überwachung von Apotheken im Freistaat Sachsen beantwortet werden. Auskünfte zu den zwei konkret benannten Apotheken kommen mangels Beteiligtenstellung Ihrerseits nicht in Betracht. Für die generellen Auskünfte zur Überwachung von Apotheken wären Kosten nach dem SächsVwKG in Verbindung mit dem 9. SächsKVZ zu erheben. Diese würden sich mindestens auf 134,72 EUR belaufen. Es ist davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes mindestens 2 Stunden mit der Beantwortung Ihrer Anfrage befasst wäre. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Auskunft einfacher Art, da Verfahrensabläufe nebst entsprechenden Prüfungsschritten erläutert werden würden. Bitte teilen Sie bis zum 4. Dezember 2020 mit, ob Sie weiterhin an Ihrer Bürgeranfrage unter Übernahme der anfallenden Kosten festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen