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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Zietz, wir haben Ihre Anfrage erhalten. Die Bearbeitung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, Sie erhalten aber sobald wie mögliche unsere Rückmeldung. Bis dahin bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zietz, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.08.2023. Hierzu möchten wir Ihnen wie folgt eine Rückmeldung geben. Zum besseren Verständnis haben wir unseren Antworten Ihre Fragen vorangestellt: Ihre Frage: Welche Daten liegen zur Betriebsqualität (Verspätungen, Komplettausfälle und Teilausfälle) des RB89 für das laufenden Jahr vor, die als Eingangsgrößen zur Berechnung des SPNV-Qualitätsmonitors NRW herangezogen werden? Antwort NWL: Der NWL nutzt zur Qualitätsanalyse eine Datenbank basierte Software. In diese Datenbank werden alle relevanten Qualitätskennziffern für jede einzelne Fahrt durch das Verkehrsunternehmen monatlich eingespielt. Dies beinhaltet auch Daten zu Verspätungen und (Teil-)Ausfällen. Die Daten werden durch in der Software integrierte Plausibilitätskontrollen und reale Stichproben geprüft und validiert. Diese validierten Daten gehen als Datengrundlage in die Auswertungen des SPNV-Qualitätsmonitors NRW ein. Ihre Frage: Bitte schlüsseln Sie diese Werte getrennt für die Teilabschnitte Warburg – Paderborn, Paderborn – Hamm und Hamm – Münster auf. Antwort NWL: Der NWL wertet über die genannte Software die Qualitätsdaten gemäß den Vorgaben, die der NWL dem EVU bezüglich der Qualität der Verkehrsleistung in dem mit diesem geschlossenen Vertrag (sog. Verkehrsvertrag) macht, aus. Der Vertrag für die RB68 sieht eine Bewertung mit Bezug auf den Linienverlauf der RB68 insgesamt, also nicht für Teilabschnitte, und auf Monatsebene vor. Diese Eckdaten sind auch Grundlage der Auswertungen des SPNV-Qualitätsmonitors (s. o.). Auswertungen zu den von Ihnen genannten Teilabschnitten liegen uns nicht vor. Ihre Frage: Wie überprüft der Zweckverband die seit Monaten routinemäßig durch den Betreiber Eurobahn vorgebrachte Begründung „hohe Krankenstände“ für die zahlreichen (Teil-)Ausfälle auf Richtigkeit (beispielhafte Anlage s. unten)? Antwort NWL: In regelmäßigen Statusgesprächen sowie auf Fachebene tauschen sich der NWL und die eurobahn neben zahlreichen anderen Aspekten über die Personalsituation aus, die auch die Krankenstände inkludiert. Die Personalsituation ist in der gesamten Bahnbranche aufgrund von Fachkräftemangel höchst angespannt. Im Vergleich zur Vergangenheit steigende Krankenstände sind als genereller Trend ebenfalls unternehmensübergreifend festzustellen. Insofern handelt es sich grundsätzlich nicht um ein spezifisches Problem eines einzelnen Unternehmens wie der eurobahn. Der NWL hat daher gemeinsam mit dem Land NRW, den weiteren NRW-Aufgabenträgern und den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Projekt „Fokus Bahn NRW“ diverse Maßnahmen ergriffen, um dieser Situation entgegenzuwirken. Dies betrifft auch weitere übergeordnete Maßnahmen, die gesamthaft dazu dienen sollen, die Qualität des SPNV in NRW zu verbessern. Das Programm und die Maßnahmen von Fokus Bahn können Sie unter nachfolgendem Link einsehen: https://www.fokus-bahn.nrw/index.html Ihre Frage: Welche Maßnahmen hat der Zweckverband gegenüber der Eurobahn ergriffen, um eine ausreichende Betriebsqualität wieder sicherzustellen? Antwort NWL: Hier verweise ich auf meine vorherigen Ausführungen. Ergänzend führt der NWL selbstverständlich regelmäßige Gespräche mit der eurobahn zu individuellen Betriebsdefiziten mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, sofern dies über Anpassungen im Betrieb oder Fahrplan möglich ist. Ihre Frage: Welche Maßnahmen wird der Zweckverband zukünftig gegenüber der Eurobahn ergreifen, sollte die Betriebsqualität nicht das geforderte Niveau erreichen? Antwort NWL: Dem Betrieb der eurobahn liegt ein Verkehrsvertrag zugrunde, der bei Nichteinhaltung der qualitativen Vorgaben Regularien zur Reduktion des vom Zweckverband an die eurobahn zu leistenden Entgeltes vorsieht. Diese Regularien werden vom NWL vollumfänglich angewandt. Hierzu sei ergänzt, dass in vielen Fällen nicht oder nicht ausschließlich der Betreiber der SPNV-Leistungen (hier also die eurobahn) für Ausfälle oder Verspätungen verantwortlich ist, sondern diese durch Dritte (Fernverkehr, Güterverkehr, Infrastrukturmängel…) begründet sind. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Sie haben gemäß § 13 Absatz 2 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen