Betriebsrententräger unter verschärfter Beobachtung

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Dokument der BaFin mit den 36 Betriensrententrägern die bei der Finanzaufsicht BaFin derzeit unter verschärfter Beobachtung stehen.
Ich beziehe mich dabei auf folgenden Bericht der ARD: https://www.daserste.de/information/wir…

Ich trage die im Rahmen meiner Anfrage anfallenden Kosten und bitte um fristgerechte Auskunft.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. August 2020
  • Frist
    5. September 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokument der BaFi…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebsrententräger unter verschärfter Beobachtung [#194079]
Datum
2. August 2020 07:06
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokument der BaFin mit den 36 Betriensrententrägern die bei der Finanzaufsicht BaFin derzeit unter verschärfter Beobachtung stehen. Ich beziehe mich dabei auf folgenden Bericht der ARD: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/200729_betriebsrente-100.html Ich trage die im Rahmen meiner Anfrage anfallenden Kosten und bitte um fristgerechte Auskunft. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194079/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersende ich Ihnen die Empfangsbestät…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006
Datum
4. August 2020 10:07
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersende ich Ihnen die Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfra…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
5. September 2020 02:28
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsrententräger unter verschärfter Beobachtung“ vom 02.08.2020 (#194079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194079/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid wurde schon postalisch …
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
7. September 2020 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid wurde schon postalisch an folgende Adresse versendet: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Frist um eine soll Frist handelt. Bitte teilen Sie mir mit, falls Sie den Bescheid nicht innerhalb der nächsten Tage erhalten sollten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Sehr [geschwärzt], ich habe heute erfahren das der Bescheid n…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
8. September 2020 09:40
Status
Sehr [geschwärzt], ich habe heute erfahren das der Bescheid nicht zugestellt werden konnte (der Versand erfolgte per Postzustellungsurkunde). Bitte teilen Sie mir mit, ob die folgende postalische Anschrift korrekt ist: [geschwärzt] [geschwärzt], #[geschwärzt] Bitte teilen Sie mir eine gültige Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Hallo [geschwärzt], vielen Dank für ihre Rückmeldung. Die An…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
8. September 2020 09:56
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo [geschwärzt], vielen Dank für ihre Rückmeldung. Die Anschrift ist schon gültig, allerdings handelt es sich dabei um ein Unternehmen welches meine Briefe unter Einhaltung des Briefgeheimnisses entgegen nimmt und digitalisiert. Prinziell stelle ich ja immer einen Antrag auf digitale Auskunft, warum dem nicht nachgekommen wird erschließt sich mir nicht. Leider hat mich bisher noch kein einziger Brief der BaFin an meine Wohnortadresse, [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] erreicht (wobei es von der BaFin aus nur ca. 500m sein dürften.) Daher würde ich vorschlagen, mir die Auskunft gemäß Antrag zu erteilen, oder alternativ an meine DE-Mail-Adresse zu senden. Diese lautet: [geschwärzt] ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 194079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Sehr [geschwärzt], ich habe den Bescheid jetzt erneut an folg…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
8. September 2020 13:04
Status
Sehr [geschwärzt], ich habe den Bescheid jetzt erneut an folgende Adresse per Zustellungsurkunde versendet: Herrn [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Bitte beachten Sie, dass IFG Anfragen grundsätzlich in unserem Haus in Schriftform postalisch übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

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AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079] Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe den Bescheid an Ihre pr…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
AW: IFG-Anfrage GZ: VA 51-I5007-2020/0006 [#194079]
Datum
9. September 2020 11:22
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe den Bescheid an Ihre private E-Mail Adresse übermittelt. Mit freundlichen Grüßen