Betriebsstättennummern (BSNR) ambulanter ärztlicher Leistungserbringung

Anfrage an: Kassenärztliche Vereinigung Hamburg

Ich benötige bitte eine Liste der von Ihnen vergebenen aktuell gültigen Betriebsstättennummern (BSNR) mit Angabe der Adresse.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    21. Juli 2023
  • Frist
    23. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.07.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebsstättennummern (BSNR) ambulanter ärztlicher Leistungserbringung [#284389]
Datum
21. Juli 2023 16:24
An
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ich benötige bitte eine Liste der von Ihnen vergebenen aktuell gültigen Betriebsstättennummern (BSNR) mit Angabe der Adresse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284389/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
am 26.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben einen Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) …
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Betreff
Antwort: WG: Betriebsstättennummern (BSNR) ambulanter ärztlicher Leistungserbringung [#284389]
Datum
26. Juli 2023 13:12
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben einen Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt. Sie beantragen eine Liste der aktuell vergebenen gültigen Betriebsstättennummern mit Angabe der Adressen. Eine Übermittlung ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 HmbTG iVm §§ 67 Abs. 2 Satz 1, 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht zulässig, da es sich bei den BSNR um Sozialdaten handelt, welche zum einen als personenbezogene Daten nicht nach HmbTG beauskunftet werden dürfen und nur auf Grund einer Erlaubnis- bzw. Anordnungsvorschrift des SGB V oder X übermittelt werden dürfen. Hinweis: Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach dem HmbTG Verwaltungsgebühren entsprechend der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) erhoben. Für das Zugänglichmachen von Informationen mit gewöhnlichem Prüfaufwand fallen Gebühren zwischen 30 und 250 ? an, für die Zugänglichmachung von Informationen mit besonderem Prüfungsaufwand fallen Gebühren zwischen 60 und 500 ? an. Für schwarz-weiß Fotokopien werden ab der elften Kopie 0,15 ? fällig. Haben Sie noch Fragen? Wir helfen Ihnen unter der u.g. Telefonnummer gern weiter! Mit freundlichen Grüßen
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