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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag Herr Antragsteller/in, im Auftrag der SAGA Unternehmensgruppe danken wir für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse an der Anmietung einer Wohnung. Eine direkte Bewerbung auf eine bestimmte Wohnung ist leider nicht möglich. Gerne können Sie sich allgemein bei uns vormerken lassen. Um Ihre Daten speichern zu können, bitten wir Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen Ihre Wohnungssuche über den folgenden Link zu registrieren: https://www.saga.hamburg/immobiliensuche?type=wohnungen&suchagent=wohnungen Sofern etwas angeboten werden kann, erhalten Kunden aus unserem Pool ein Exposé vom Kundenbetreuer. Danach erfolgt die Abfrage persönlicher Unterlagen von Kunden, die in die engere Auswahl gekommen sind. Im Anschluss daran wird in einem Vermietungsgremium entschieden, welcher Kunde die Wohnung anmieten kann. Wir würden uns freuen, auch Ihnen bald zu einem passenden Zuhause verhelfen zu können. Zu Ihrer ergänzenden Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz erhalten Sie noch eine gesonderte E-Mail unserer Rechtsabteilung Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag mit E-Mail vom 06.05.2021 ist der Rechtsabteilung der SAGA Unternehmensgruppe zur Prüfung übermittelt worden. Im Ergebnis unterliegen die von Ihnen angeforderten Detailauskünfte zum Vergabeprozess nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes. SAGA und GWG als juristische Personen des Privatrechts unterfallen nur insoweit dem HmbTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HmbTG). Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft im Einklang mit der herrschenden europarechtlichen Rechtsprechung nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Im Rahmen der Wohnraumförderung werden Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum gefördert (§ 1 Satz 1 HmbWoFG). Dies geschieht mittels des Einsatzes von Fördermitteln im Sinne des § 3 HmbWoFG. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge wird benachteiligten Bürgern oder sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dies geschieht beispielsweise durch die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen, Vermittlung von Sozialwohnungen oder die Unterbringung von Obdachlosen. Diese Auffassung ist ausdrücklich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 10.12.2014 zum Az 17 K 1679/14 bestätigt worden. Das Gericht hat explizit ausgeführt, dass die in § 2 Abs. 10 Satz 2 HmbTG genannten Kategorien regelungstechnisch als abschließende Aufzählungen zu verstehen sind. Das Gericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein privater Rechtsträger nur unter der qualifizierten Voraussetzung eines spezifischen öffentlichen Interesses vom Zweck des Transparenzgesetzes umfasst werden kann. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen