Bewerbungsunterlagen des Herrn Karl Lauterbach (heute Bundesgesundheitsminister)
Bewerbungsunterlagen des Herrn Karl Lauterbach (heute Bundesgesundheitsminister).
MfG
Ergebnis der Anfrage
Gemäß Artikel 19 (1) ICCPR hat "jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit."
Die Schriftform, die eine Unterschrift vorsieht, ist mit Blick auf Art. 5 ICCPR (Verbot des Rechstmissbrauchs) eine Behinderung iS dieses Menschenrechtes.
Auf Artikel 19 (2) ICCPR weise ich hin.
Offenbar besteht hier nicht nur o.a. Rechtsmissbrauch, sondern auch der Bruch von höherrangigem resp. internationalem Recht durch Landesrecht und somit eine Verletzung der Normenhierarchie.
Anfrage abgelehnt
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Datum17. Juni 2023
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21. Juli 2023
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