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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292092/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bewertung der Integrierten Leitstelle Ludwigshafen wegen unverschlüsselter digitaler Alarmierung [#292092] > Datum: 11. November 2023, 22:49 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter > https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-wenn-bei-der-112-auch-die-falschen-mith%C3%B6ren-k%C3%B6nnen-_arid,5546950.html > heißt es am 27.08.23: > > " > Wenn bei der 112 auch die Falschen mithören können > > Wird in der Vorderpfalz die 112 gewählt, meldet sich die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. > Jeder, der das wirklich möchte, kann mitlesen, warum die Retter gerade ausrücken und wo sie hinfahren. > Die Verantwortlichen wissen, dass der Funk nicht verschlüsselt ist. > Vorerst bleibt aber alles so. > [...] > Ludwigshafen in der Pfalz hinten > > Stefan Bruck ist der leitende Branddirektor in Ludwigshafen. Er ist Chef des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und verantwortlich für die Integrierte Leitstelle. „Bei uns können die Piepser alles verschlüsseln“, sagt Bruck. Das Problem in Ludwigshafen sei der Einsatzleitrechner. Über diesen werden die Mitteilungen weitergeleitet. Das aufgespielte Alarmierungssystem könne die ausgehenden Mitteilungen allerdings nicht verschlüsseln. Dafür sei ein neues System nötig. > > 2025 soll die Leitstelle in Ludwigshafen – wie auch die anderen sieben in Rheinland-Pfalz – im Rahmen des Projektes „Digitale Alarmierung“ auf eine neue, verschlüsselte Funktechnik zur Alarmierung wechseln. Das teilt die Pressestelle des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage mit. In den Leitstellen Kaiserslautern und Südpfalz in Landau sei die Umstellung bereits erfolgt. Lediglich in Kaiserslautern liefen noch vereinzelt Optimierungsarbeiten. Beim neueren Digitalfunk werden die Mitteilungen nicht mehr über Funkwellen, sondern digital übertragen. > [...] > Verzögerung dank Corona > > Ob ab 2025 dann alle Einsatzinformationen ohne Bedenken an die Retter weitergegeben werden können? Zwei Fristen wurden bislang nicht eingehalten. Ursprünglich hätte die „Digitale Alarmierung“ im Dezember 2019, dann im Juni 2023 in Ludwigshafen abgeschlossen werden sollen. Das Innenministerium sieht die Gründe für die Verzögerungen in Ludwigshafen in der Corona-Pandemie und im Krieg in der Ukraine. Firmen, die an der digitalen Alarmierung beteiligt seien, hätten aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen und hätten dieses noch nicht wieder ersetzen können. Zudem verzögere die hohe Nachfrage im Technologiesektor die Lieferung von Komponenten. > > Doch auch im Ministerium selbst scheint die Zielsetzung 2025 nicht unumstritten. In einem auf dem Portal „Frag den Staat“ zu dieser Thematik hochgeladenen Dokument ist sogar von einer Umsetzung erst im Januar 2030 die Rede. Über die Webseite können Nutzer von ihrem Recht auf Informationen Gebrauch machen und direkt mit staatlichen Stellen in Kontakt treten. > > Standort wird Ende August bewertet > > Dass es mit der digitalen Alarmierung doch noch 2025 klappen könnte, habe eine interne Analyse ergeben des Innenministeriums ergeben. Ende August 2023 soll eine Bewertung des Standortes Ludwigshafen beginnen. Im Oktober soll es dann ein gemeinsames Gespräch geben. > > Die Erst- und die Nachalarmierung der Rettungskräfte wird nach dem Rettungsdienstgesetz von den Kommunen übernommen. Diese tragen auch die laufenden Betriebskosten. > " > > > Mein Anliegen: > > Zitat: "Dass es mit der digitalen Alarmierung doch noch 2025 klappen könnte, habe eine interne Analyse ergeben des Innenministeriums ergeben. Ende August 2023 soll eine Bewertung des Standortes Ludwigshafen beginnen. Im Oktober soll es dann ein gemeinsames Gespräch geben." > > 1) Bitte stellen Sie eine Zusammenfassung der "Bewertung des Standortes Ludwigshafen" zur Verfügung. > Wann ist mit dem Abschluss dieser Bewertung zu rechnen ? > > 2) Bitte stellen Sie eine Zusammenfassung des "gemeinsamen Gesprächs" vom Oktober 2023 zur Verfügung. > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 292092 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292092/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292092/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/