Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz

Anfrage an: Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne erfahren wie es mit dem Ausbau/ des weiteren erichtens sogenannter Anwohnerparkgebiete in Hamburg weiter gehen soll.
Im März diesen Jahres (2023) wurde der Ausbau durch Herrn Tjarks gestoppt. Auch weil die Handwerksbetriebe keine rechtliche Grundlage hatten einen Bewohner-gleichwertigen-Parkausweis zu bekommen.
Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden.
Alle Wirtschaftsnahmen Verbände haben die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hoch gelobt und auf ihren Internetseiten sehr positiv darüber berichtet.

In letzter Instanz ist die Gesetztesinitative nun gescheitert, auch weil die Hamburger SPD offensichtlich dagegen war.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Wie geht es weiter mit den Bewohnerparkzonen/Anwohnerparkgebieten in Hamburg und warum hat die Hamburger SPD dagegen gestimmt bzw. was genau waren die Sicherheitsbedenken?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Dezember 2023
  • Frist
    16. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.12.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz [#294928]
Datum
14. Dezember 2023 21:41
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne erfahren wie es mit dem Ausbau/ des weiteren erichtens sogenannter Anwohnerparkgebiete in Hamburg weiter gehen soll. Im März diesen Jahres (2023) wurde der Ausbau durch Herrn Tjarks gestoppt. Auch weil die Handwerksbetriebe keine rechtliche Grundlage hatten einen Bewohner-gleichwertigen-Parkausweis zu bekommen. Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden. Alle Wirtschaftsnahmen Verbände haben die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hoch gelobt und auf ihren Internetseiten sehr positiv darüber berichtet. In letzter Instanz ist die Gesetztesinitative nun gescheitert, auch weil die Hamburger SPD offensichtlich dagegen war. Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Wie geht es weiter mit den Bewohnerparkzonen/Anwohnerparkgebieten in Hamburg und warum hat die Hamburger SPD dagegen gestimmt bzw. was genau waren die Sicherheitsbedenken?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294928/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 15.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> bei dem von Ihnen gestellten Antrag #294928, in welchem Sie die Frage:&qu…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
Kein HmbTG-Antrag, sondern Bürgeranfrage AW: [EXTERN] Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz [#294928]
Datum
15. Dezember 2023 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bei dem von Ihnen gestellten Antrag #294928, in welchem Sie die Frage:" Wie geht es weiter mit den Bewohnerparkzonen/Anwohnerparkgebieten in Hamburg und warum hat die Hamburger SPD dagegen gestimmt bzw. was genau waren die Sicherheitsbedenken?" stellen, handelt es sich NICHT um einen Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), sondern um eine Bürgeranfrage. HmbTG-Anträge sind nicht auf einzelne Fragen, sondern grundsätzlich auf die Herausgabe von amtlichen Informationen in bereits aufgezeichneter Form gerichtet, also z.B. auf die Herausgabe von vorliegenden Dokumenten, Unterlagen, Gutachten pp (§ 2 Absatz 1 HmbTG). Sie haben mit einem HmbTG-Antrag hier das falsche "Werkzeug" für Ihre Frage gewählt. Bitte wenden Sie mit Ihrer Bürgeranfrage direkt an das Postfach: <<E-Mail-Adresse>> Diese Auskunft erfolgt abschließend. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.12.2023
Guten Tag, ich würde gerne erfahren wie es mit dem Ausbau/ des weiteren erichtens sogenannter Anwohnerparkgebiete…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kein HmbTG-Antrag, sondern Bürgeranfrage AW: [EXTERN] Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz [#294928]
Datum
15. Dezember 2023 12:25
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich würde gerne erfahren wie es mit dem Ausbau/ des weiteren erichtens sogenannter Anwohnerparkgebiete in Hamburg weiter gehen soll. Im März diesen Jahres (2023) wurde der Ausbau durch Herrn Tjarks gestoppt. Auch weil die Handwerksbetriebe keine rechtliche Grundlage hatten einen Bewohner-gleichwertigen-Parkausweis zu bekommen. Dies sollte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht werden. Alle Wirtschaftsnahmen Verbände haben die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hoch gelobt und auf ihren Internetseiten sehr positiv darüber berichtet. In letzter Instanz ist die Gesetztesinitative nun gescheitert, auch weil die Hamburger SPD offensichtlich dagegen war. Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Wie geht es weiter mit den Bewohnerparkzonen/Anwohnerparkgebieten in Hamburg und warum hat die Hamburger SPD dagegen gestimmt bzw. was genau waren die Sicherheitsbedenken? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294928/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 22.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Fragen habe ich Ihnen soeben eine E-Mail zukommen lassen. Leider…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Kein HmbTG-Antrag, sondern Bürgeranfrage AW: [EXTERN] Bewohnerparken und Straßenverkehrsgesetz [#294928]
Datum
22. Dezember 2023 11:05
Status
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Fragen habe ich Ihnen soeben eine E-Mail zukommen lassen. Leider vergaß ich mitzuteilen, dass Sie bzgl. Ihrer Frage an die Partei, sich direkt an die SPD wenden müssten. Freundliche Grüße
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