Bezahlkarte für Asylsuchende

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle)
2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge

in Bezug auf die Etablierung einer Bezahlkarte für Asylsuchende im Zeitrahmen Mai 2022 bis heute

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 16.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Informationen und Dokume…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Bezahlkarte für Asylsuchende [#292476]
Datum
16. November 2023 09:46
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) 2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge in Bezug auf die Etablierung einer Bezahlkarte für Asylsuchende im Zeitrahmen Mai 2022 bis heute
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 292476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292476/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 12.12.2023
Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476 Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl. Ihrer o.g. Anfrage übersende ich den …
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476
Datum
12. Dezember 2023 14:25
Status
Warte auf Antwort
231212-ifg-bescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
605,5 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl. Ihrer o.g. Anfrage übersende ich den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 14.12.2023
AW: Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476 [#292476] Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid v…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476 [#292476]
Datum
14. Dezember 2023 15:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmas-bezahlkarte-widerspruch.pdf
93,5 KB
Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.12.2023 (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20) zu meiner Anfrage vom 16.11.2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem Betreff „Bezahlkarte für Asylsuchende“ ein. Ich bitte Sie mir eine Liste der vorliegenden Dokumente zu diesem Thema bereit zu stellen und für jedes der Dokumente darzulegen, warum Ausnahmetatbestände einem Informationszugang entgegenstehen. Ich gehe davon aus, dass die laufenden Beratungen durch die Offenlegung der Informationen nicht gefährdet wären. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anhänge: - bmas-bezahlkarte-widerspruch.pdf Anfragenr: 292476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292476/
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 14.12.2023
AW: Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476 [#292476]
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Via
Fax
Betreff
AW: Bescheid IFG-Antrag; Anfragenr. 292476 [#292476]
Datum
14. Dezember 2023 20:42
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
49,9 KB
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 14. März
IFG-Antrag (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20) Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in Bezug auf Ihren Widerspruch gegen den…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
IFG-Antrag (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20)
Datum
14. März 2024 16:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in Bezug auf Ihren Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2023 zu Ihrem IFG-Antrag (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20) teile ich Folgendes mit: Aufgrund der jüngst erfolgten Kabinettbefassung sowie des derzeit noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zu dem von Ihrem IFG-Antrag umfassten Vorhaben der "Bezahlkarte für Asylsuchende" kann ich Ihnen eine Übersendung der erbetenen Unterlagen erst zum 11. April 2024 in Aussicht stellen. Mit freundlichen Grüßen
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 14. März
AW: IFG-Antrag (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20) [#292476] Guten Tag, ich gehe davon aus, dass Gutachten, Studien, Ver…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: IFG-Antrag (Az: Vb2-53-Deleja-Hotko/20) [#292476]
Datum
14. März 2024 16:55
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich gehe davon aus, dass Gutachten, Studien, Vermerke und vergleichbare Ergebnisse der Beweiserhebung Teil der von mir angefragten Informationen sind. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 IFG dienen diese regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung. Damit wird der Ausschlussgrund auf den notwendigen Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses reduziert. Sie sind herauszugeben. Für Ihre Antwort habe ich mir den 20.3.2024 notiert. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 292476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292476/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 21. März
Ihr Widerspruch vom 14. Dezember Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anbei erhalten Sie vorab das anliegende Schreibe…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr Widerspruch vom 14. Dezember
Datum
21. März 2024 16:41
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
cdr-brandbrief-gefluechtete-und-migrant-innen-mit-behinderungen-barrierearm-pdf-ua.pdf
318,6 KB
stellungnahmeeinfhrungbezahlkarteandenausschussfrarbeitundsoziales2024-03-11.pdf
181,2 KB
stellungnahmeproasylundantwort1.pdf
809,6 KB
widerspruchsbescheid.pdf
213,7 KB
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anbei erhalten Sie vorab das anliegende Schreiben samt Stellungnahmen von mir. Der Bescheid wird Ihnen ebenso postalisch zugehen. Mit freundlichen Grüßen
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 8. April
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476] Guten Tag, in Ihrem ablehnenden Bescheid berufen Sie sich auf den …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476]
Datum
8. April 2024 14:41
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in Ihrem ablehnenden Bescheid berufen Sie sich auf den Ausschlussgrund aus § 3 Nr. 3b) IFG. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht danach nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Das Begriffspaar „wenn und solange“ kann als eine Kombination aus auflösender Bedingung und Befristung qualifiziert werden. Der Informationszugang ist damit nur einstweilen aufgeschoben. Die informationspflichtige Stelle kann den begehrten Zugang zu amtlichen Informationen nicht für alle Zeiten versagen. Das Gesetz gewährt der Behörde (grundsätzlich) einen lediglich zeitlich beschränkten Schutz. Die Legitimation zur Informationsverweigerung endet jedenfalls mit dem Abschluss der Beratungen (Schoch/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3 Rn. 191). Eine Einigung der Regierungsparteien, sowie eine Einigung mit den Ländern zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde inzwischen erzielt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bezahlkarte-fluechtlinge-einigung-100.html. Die Beratungen sind mit anderen Worten abgeschlossen. Aus diesem Grund greift der Auschlussgrund § 3 Nr. 3b) IFG jedenfalls heute nicht mehr ein. Ich fordere Sie daher auf, mir nunmehr unverzüglich den Zugang zu den beantragten Unterlagen zu verschaffen. Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 292476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292476/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 23. April
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476] Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wir werden Ihnen, vorbehaltlich de…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476]
Datum
23. April 2024 14:57
Status

Gebühren

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wir werden Ihnen, vorbehaltlich der nachstehend eingeforderten Rückmeldung, die beantragten Unterlagen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen als rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung zu erheben. Entsprechend dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) betragen die Gebühren höchstens 500 Euro. Bevor ich Ihnen die Unterlagen übersende, möchte ich Ihnen daher die voraussichtlich entstehenden Kosten der Bearbeitung mitteilen. Der Ermittlung der Gebühren wurde die o.g. IFGGebV zu Grunde gelegt. Nach einer ersten vorläufigen Prüfung ist von einem Zeitaufwand von ca. 15 Stunden für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des mittleren Dienstes und ca. 30 Stunden für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des höheren Dienstes auszugehen. Dabei sind Stundensätze von 30 € mittlerer Dienst und 60 € höherer Dienst zugrunde zu legen, so dass sich voraussichtlich ein Gesamtbetrag von 2250 € ergeben würde. Gemäß Anlage 1 (Nr. 2.2 ) zu § 1 Abs. 1 Informationsgebührenverordnung würden die voraussichtlichen Gebühren für die Bearbeitung Ihres Antrags daher die Höchstgebühr von 500 Euro betragen. Ich bitte Sie, mir bis zum 30.04.2024 mitzuteilen, ob Sie die anfallenden Gebühren übernehmen und Ihnen die beantragten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Bis zu einer Rückmeldung von Ihnen ruht das Verfahren. Für den Fall, dass Sie sich bis zum o.g. Datum nicht melden, gehe ich davon aus, dass Sie ihren Antrag nicht weiter aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
am 23. April
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476] Guten Tag, ich übernehme die Gebühren und Bitte um die Übersendung…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 14. Dezember [#292476]
Datum
23. April 2024 15:02
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich übernehme die Gebühren und Bitte um die Übersendung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 292476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292476/
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