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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wie in der Besprechung zwischen Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 verein bart, hat eine Arbeitsgruppe der Länder bis zum 31. Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet. Ziel der Einführung einer Bezahlkarte soll sein, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsemp fänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit auch die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte liegt in der Zuständigkeit der Länder. Während 14 Länder sich das Ziel gesetzt haben, ein einheitliches Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters für die Ausgabe und Bela dung guthabenbasierter Debitkarten zu etablieren, werden zwei Länder (Bayern und ihre Vergabeverfahren jeweils in eigener Mecklenburg-Vorpommern) Verantwortung und unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Min deststandards vorbereiten. Gegebenenfalls erforderliche rechtliche Änderungen durch den Bund am Asylbewerber leistungsgesetz werden derzeit vorbereitet. Mit der Bezahlkarte wird eine guthabenbasierte Debit-Karte angestrebt, mit der Waren und Dienstleistungen er worben werden können (Anschluss an das allgemeine Debit-Karten-Akzeptanzstellensystem), die Möglichkeit Bar geld auszuzahlen soll hingegen eingeschränkt werden können, Überweisungen und der Einsatz im Ausland sind ausgeschlossen. Das Design der Karte soll neutral und diskriminierungsfrei sein. Wie bereits oben erwähnt, wird ein Vergabefahren durch die Länder für die Debitkarten erst noch durchgeführt. Zu weiteren Informationen müssten Sie sich entsprechend an die jeweiligen Länder zum geeigneten Zeitpunkt wen den. Dem Bundesministerium des Innern und für Heimat liegen hierzu keine Informationen vor.