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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich habe Ihre Anfrage vom 25.06.2021 erhalten. Der Bezirk Nippes hält seine Bezirksmappe nur noch in digitaler Form vor. Die Inhalte sind nach Themen und Örtlichkeiten sortiert. Eine Sortierung nach Seiten liegt in dieser Form nicht vor. Nach § 5 Absatz 1 Satz 3 IFG NRW muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Information er gerichtet ist. Ich bitte darum, Ihren Antrag dahingehen zu konkretisieren. Sollte ich bis zum 25.07.2021 keine Antwort erhalten, sehe ich Ihre Anfrage als gegenstandslos an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Im Rahmen der Digitalisierung der vorhanden Unterlagen, wurden die Dokumente eingescannt. Um das älteste Dokument in der Bezirksmappe Nippes herauszufiltern, müssen hierzu alle vorliegenden Unterlagen gesichtet werden. Auch ein Inhaltverzeichnis oder eine Themenübersicht liegt nicht vor und muss für die Übermittlung erstellt werden. Da also alle vorliegenden Unterlagen gesichtet werden müssten, weise ich Sie vorab daraufhin, dass ich aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage, beabsichtige gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit VerwGebO IFG NRW Gebühren zu erheben. Die Sichtung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe hier von einem Zeitansatz von mindestens 5 Stunden aus. Die abschließende Bearbeitungsdauer kann ich Ihnen jedoch erst mitteilen, wenn alle Unterlagen gesichtet wurden. Darüber hinaus ist aufgrund der Bedeutsamkeit Ihrer Anfrage noch einmal eine Sichtung meines Vorgesetzten notwendig. Die Gebühren belaufen sich daher mindestens auf 434 €. Abschließend können die Gebühren jedoch erst nach Bearbeitung der Anfrage beziffert werden. Ich bitte um kurzfristige Mitteilung, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe Ihnen die Gründe in meiner vorhergehenden Email benannt. Nach § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Eine Beratung, wie sie die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nicht leisten müssen, kann ich Ihnen nicht anbieten. Um Sie hinschlich Ihrer Antragsstellung beraten zu können benötige ich konkretere Informationen zu diesem Anliegen. Hinsichtlich des grundsätzlichen Inhaltes einer Bezirksmappe wurde Ihnen bereits von dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln geantwortet. Zusätzlich erhalten Sie hierzu noch Information der Landesdatenschutzbeauftragten. Ich bitte erneut um kurzfristige Mitteilung, ob Sie die Anfrage aufrecht erhalten möchten. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in ich werte Ihre vorhergehende Email als Änderung Ihres Antrages. Sie bitte nun um die Übersendung eines Dokumentes, welches in der Bezirksmappe abgelegt ist. Ich weise Sie vorab daraufhin, dass ich beabsichtige gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit VerwGebO IFG NRW Gebühren zu erheben. Die Gebühren belaufen sich auf mindestens 70 €. Abschließend können die Gebühren jedoch erst nach Bearbeitung der Anfrage beziffert werden. Nach § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Das Tätigwerden der Behörde aufgrund eines Informationszugangsantrages soll nach dem gesetzgeberischen Willen für den Antragsteller grundsätzlich kostenpflichtig sein. Ihrem Anliegen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetztes NRW zu fordern, jedoch die dort fest geschriebenen Gebühren nicht zahlen zu wollen, kann ich nicht entsprechen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, da Ihre Anfragen regelmäßig zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand (§ 11 IFG NRW in Verbindung mit Anlage 1 zur VerwGebO, Tarifstelle 1.2) führen. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in ich werte Ihre vorhergehende Email als Änderung Ihres Antrages. Sie bitte nun um die Übersendung eines Dokumentes, welches in der Bezirksmappe abgelegt ist. Ich weise Sie vorab daraufhin, dass ich beabsichtige gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit VerwGebO IFG NRW Gebühren zu erheben. Die Gebühren belaufen sich auf mindestens 70 €. Abschließend können die Gebühren jedoch erst nach Bearbeitung der Anfrage beziffert werden. Nach § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Das Tätigwerden der Behörde aufgrund eines Informationszugangsantrages soll nach dem gesetzgeberischen Willen für den Antragsteller grundsätzlich kostenpflichtig sein. Ihrem Anliegen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetztes NRW zu fordern, jedoch die dort fest geschriebenen Gebühren nicht zahlen zu wollen, kann ich nicht entsprechen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, da Ihre Anfragen regelmäßig zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand (§ 11 IFG NRW in Verbindung mit Anlage 1 zur VerwGebO, Tarifstelle 1.2) führen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich verweise hinsichtlich Ihren Fragen auf meine Emails vom 28.06.2021. Die Dokumente wurden eingescannt und teilweise nach Themen und Örtlichkeit sortiert. Gerne lasse ich Ihre Fragen hinsichtlich der Metadaten auch durch unsere IT Abteilung prüfen. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass dies nur den Vorbereitungsaufwand steigert. Nach § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Wie sich aus dem Vergleich der Tarifstellen der Anlage 1 zur VerwGebO ergibt, kommt es für die Einschätzung einer schriftlichen Auskunft auf den hierfür notwendigen Verwaltungsaufwand an. Voraussetzung für eine Erhebung von Kosten in Form oder Gebühren oder Auslagen ist eine Amtshandlung, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen wird. Die Begriffsbestimmung der Amtshandlung kann aus der Gebührenordnung NRW übernommen werden. Eine Amtshandlung liegt dann vor, wenn die Behörde im Rahmen ihre Zuständigkeit einen Verwaltungsakt erlassen darf. Die positive Bescheidung Ihres IFG Antrages stellt regelmäßig einen Verwaltungsakt dar. Selbst wenn Sie der Meinung wären, dass die Antragsgewährung keinen Verwaltungsakt darstellt, würde dies am Gebührenerhebungsrecht nichts ändern. Denn auch das schlicht-hoheitliche Tätigwerden ist als Amtshandlung anzusehen. Die Gebühren belaufen sich auf mindesten 70 €, da die Sachbearbeitung der Anfragen nach dem IFG NRW im Verkehrsdienst grundsätzlich mindestens durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in der Laufbahngruppe 2.1 erfolgen. Der im Runderlass des Ministeriums des Innern(- 14-36.08.06 -) vom 17. April 2018, empfohlene Stundensatz für die Laufbahngruppe 2.1 liegt bei 70€. Schon jetzt liegt eine Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde vor. Da das von Ihnen, nicht näher bezeichnete Dokument, digital versendet wird, wird jedoch von der Erstattung von Auslagen nach § 3 VerwGebO abgesehen. Mit freundlichen Grüßen