Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Anfrage ist über das zentrale Postfach des Bezirksamtes eingegangen und wurde von dort an unsere Kollegin weitergeleitet. Ihre Anfrage konnte aufgrund der Abwesenheit der Kollegin erst nach Wiederaufnahme Ihres Dienstes an die Mitarbeiter des Umwelt- und Naturschutzamtes weitergeleitet werden, sodass wir erst seit heute Kenntnis von Ihrer Anfrage haben. Ich möchte Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Für Rücksprachen, gerne auch telefonisch, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, gerne verweise ich auf meine Antwortmail an Sie vom 04.05.2021. Ich bitte, die Umstände, die zum zeitlichen Verzug geführt haben, zu entschuldigen. Ihre Anfrage wird nun federführend beim Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks bearbeitet. Ihre Anfrage wird demensprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 05.04.2021 bzgl. des Antrages auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Nach bezirksamtsinterner Festlegung erhielt ich heute den Auftrag Ihren Antrag zu bearbeiten. Sie haben sich über "FragdenStaat.de" an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gewandt und um Zusendung mehrerer Unterlagen gebeten. Unterlagen dieser Art können nicht ohne Weiteres an Bürger gesendet werden, gleichwohl gibt es die Möglichkeit, soweit es die genannten Unterlagen überhaupt gibt, diese unter Beachtung der derzeitigen begrenzten Möglichkeiten wegen der noch weiterhin anhaltenden Pandemie in einem Dienstgebäude einzusehen. Da die von Ihnen genannten Unterlagen in verschiedenen Ämtern geführt werden, ergibt sich zwangsläufig ein gewisser Verwaltungsaufwand, wonach Sie selbst auch schon gefragt haben. Die Ihnen voraussichtlich zu gewährende Akteneinsicht nach dem IFG ist gebührenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach dem hierbei notwendigen Aufwand. Der Aufwand wird hier voraussichtlich einen Betrag von 100 bis 200 Euro bedingen. Nach vorstehenden Erläuterungen bitte ich um Mitteilung, ob Sie tatsächlich eine gebührenpflichtige Akteneinsicht wahrnehmen wollen, oder nicht. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, würde eine Terminabstimmung erfolgen. Den Gebührenbescheid erhalten Sie dann nach der Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, wie ich Ihnen bereits schon mitgeteilt habe, ist eine Zusendung von behördlichen Unterlagen nicht vorgesehen. Trotzdem werde ich eine Prüfung Ihrer Bitte veranlassen. Sie erhalten hierzu noch einmal eine Nachricht von mir. Dies für Sie zunächst als Zwischen-Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht und Ihrer Bitte um Zusendung der Unterlagen in maschinenlesbarer Form vom 05.04.2021 gemäß meiner Zwischennachricht vom 14.05.2021 zurück. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin ergibt sich folgendes: Gemäß dem im Land Berlin geltenden Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15.10.1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807), gibt es keinen Anspruch auf Übersendung der Unterlagen in maschinenlesbarer Form. Insofern hatte ich Ihnen demnach schon tendenziell die richtige Antwort zukommen lassen, dass nur eine persönliche Akteneinsicht hier im Amt möglich ist, sofern die Pandemie-Bestimmungen es zulassen. Demzufolge wäre ein Termin - bei etwaigem weiteren Interesse Ihrerseits - mit mir abzustimmen, sobald Besucher das Amt wieder betreten dürfen, was derzeit nicht der Fall ist. Sollten Sie diese Möglichkeit wahrnehmen wollen, wäre eine kurze Information an mich zweckmäßig. Ich würde Ihnen dann Nachricht geben, ab wann Besucher wieder in das Amtsgebäude kommen dürfen, so dass dann eine Terminabstimmung erfolgen könnte. Nach erfolgter Akteneinsicht würde dann der Gebührenbescheid an Sie ergehen. Sollten Sie nicht mehr an eine Akteneinsicht interessiert sein, bitte ich um entsprechende Rückmeldung. Sofern Sie sich nicht mehr hierzu äußern, sehe ich dies als stillschweigende Rücknahme Ihres Akteneinsichtsantrages an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, das IFG sieht ein "Abfotografieren" von Unterlagen nicht vor. Nach § 13 Abs. 4 IFG heißt es: "Bei Gewährung von Akteneinsicht und Aktenauskunft ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Anfertigung von Notizen gestattet." Diese Form der Akteneinsicht ist weiterhin (gebührenpflichtig) für Sie möglich, sobald - wie bereits zuvor angedeutet - nach den aktuell geltenden Pandemie-Regelungen Besucher im Amtsgebäude begrüßt werden dürfen. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in meiner E-Mail vom 19.05.2021, 10:35 Uhr an Sie. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist ein personenbezogenes Recht für den Einzelnen, Akten einsehen zu dürfen, nicht aber, um Unterlagen zu veröffentlichen. Letzteres geht in die Richtung des Presserechts, wo Mitarbeiter*innen der Medien (Pressevertreter*innen) offizielle Anfragen an die Pressestelle von Behörden richten, wo aus deren Berufsbestimmung heraus ein Veröffentlichungsrecht zu bejahen ist. Insofern besteht weiterhin für Sie die Möglichkeit hier gebührenpflichtig Unterlagen - je nach aktueller Pandemielage bzgl. der Frage des Besucherverkehrs in Amtsdienstgebäuden - einzusehen und sich Notizen zu machen. Ein Abfotografieren hier vor Ort oder Zusenden von Unterlagen (wie von Ihnen nacheinander erbeten), mit dem Ziel der Veröffentlichung, kann nach amtsinterner Prüfung Ihnen nicht zugestanden werden. Mit freundlichen Grüßen