Biesdorfer Baggersee

-vorliegende Umweltgutachten zum Biesdorfer Baggersee
-eine Liste der geplanten oder beauftragten Umweltgutachten zum Biesdorfer Baggersee
-Messberichte der Wasserqualität
-Zeitpläne und Ausschreibungen für weitere Messungen der Wasserqualität
-Planungen der baulichen Veränderungen am Biesdorfer Baggersee
-Kosten für baulichen Veränderungen am Biesdorfer Baggersee
-Ergebnisse von Bürgerinnenbeteiligungen zu diesen baulichen Veränderungen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
  • Kosten dieser Information:
    200,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Mario Burkhardt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Biesdorfer Baggersee [#217460]
Datum
5. April 2021 15:50
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-vorliegende Umweltgutachten zum Biesdorfer Baggersee -eine Liste der geplanten oder beauftragten Umweltgutachten zum Biesdorfer Baggersee -Messberichte der Wasserqualität -Zeitpläne und Ausschreibungen für weitere Messungen der Wasserqualität -Planungen der baulichen Veränderungen am Biesdorfer Baggersee -Kosten für baulichen Veränderungen am Biesdorfer Baggersee -Ergebnisse von Bürgerinnenbeteiligungen zu diesen baulichen Veränderungen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Anfrage ist über das zentrale Postfach des Bezirksamtes eingegangen und wurde …
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Biesdorfer Baggersee [#217460]
Datum
4. Mai 2021 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Anfrage ist über das zentrale Postfach des Bezirksamtes eingegangen und wurde von dort an unsere Kollegin weitergeleitet. Ihre Anfrage konnte aufgrund der Abwesenheit der Kollegin erst nach Wiederaufnahme Ihres Dienstes an die Mitarbeiter des Umwelt- und Naturschutzamtes weitergeleitet werden, sodass wir erst seit heute Kenntnis von Ihrer Anfrage haben. Ich möchte Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Für Rücksprachen, gerne auch telefonisch, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biesdorfer Baggersee“ vom 05.04.2021 (#217460) …
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Biesdorfer Baggersee [#217460]
Datum
8. Mai 2021 09:39
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Biesdorfer Baggersee“ vom 05.04.2021 (#217460) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, gerne verweise ich auf meine Antwortmail an Sie vom 04.05.2021. Ich bitte, die Ums…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: Biesdorfer Baggersee [#217460]
Datum
10. Mai 2021 09:39
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
BiesdorferBaggersee217460.eml
5,4 KB
Sehr geehrter Herr Burkhardt, gerne verweise ich auf meine Antwortmail an Sie vom 04.05.2021. Ich bitte, die Umstände, die zum zeitlichen Verzug geführt haben, zu entschuldigen. Ihre Anfrage wird nun federführend beim Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks bearbeitet. Ihre Anfrage wird demensprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 05.…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021
Datum
12. Mai 2021 15:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 05.04.2021 bzgl. des Antrages auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Nach bezirksamtsinterner Festlegung erhielt ich heute den Auftrag Ihren Antrag zu bearbeiten. Sie haben sich über "FragdenStaat.de" an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gewandt und um Zusendung mehrerer Unterlagen gebeten. Unterlagen dieser Art können nicht ohne Weiteres an Bürger gesendet werden, gleichwohl gibt es die Möglichkeit, soweit es die genannten Unterlagen überhaupt gibt, diese unter Beachtung der derzeitigen begrenzten Möglichkeiten wegen der noch weiterhin anhaltenden Pandemie in einem Dienstgebäude einzusehen. Da die von Ihnen genannten Unterlagen in verschiedenen Ämtern geführt werden, ergibt sich zwangsläufig ein gewisser Verwaltungsaufwand, wonach Sie selbst auch schon gefragt haben. Die Ihnen voraussichtlich zu gewährende Akteneinsicht nach dem IFG ist gebührenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach dem hierbei notwendigen Aufwand. Der Aufwand wird hier voraussichtlich einen Betrag von 100 bis 200 Euro bedingen. Nach vorstehenden Erläuterungen bitte ich um Mitteilung, ob Sie tatsächlich eine gebührenpflichtige Akteneinsicht wahrnehmen wollen, oder nicht. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, würde eine Terminabstimmung erfolgen. Den Gebührenbescheid erhalten Sie dann nach der Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] Sehr << Anrede >> sofern sie mir die angefr…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460]
Datum
12. Mai 2021 15:44
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sofern sie mir die angefragt Dokumente maschinenlesbar zur verfügung stellen übernehme ich einen entsprechenden Kostenbescheid gerne. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, wie ich Ihnen bereits schon mitgeteilt habe, ist eine Zusendung von behördlichen Un…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee")
Datum
14. Mai 2021 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Burkhardt, wie ich Ihnen bereits schon mitgeteilt habe, ist eine Zusendung von behördlichen Unterlagen nicht vorgesehen. Trotzdem werde ich eine Prüfung Ihrer Bitte veranlassen. Sie erhalten hierzu noch einmal eine Nachricht von mir. Dies für Sie zunächst als Zwischen-Information. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht und Ihrer Bitte um Zusendung der Unter…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee")
Datum
19. Mai 2021 10:35
Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht und Ihrer Bitte um Zusendung der Unterlagen in maschinenlesbarer Form vom 05.04.2021 gemäß meiner Zwischennachricht vom 14.05.2021 zurück. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin ergibt sich folgendes: Gemäß dem im Land Berlin geltenden Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15.10.1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807), gibt es keinen Anspruch auf Übersendung der Unterlagen in maschinenlesbarer Form. Insofern hatte ich Ihnen demnach schon tendenziell die richtige Antwort zukommen lassen, dass nur eine persönliche Akteneinsicht hier im Amt möglich ist, sofern die Pandemie-Bestimmungen es zulassen. Demzufolge wäre ein Termin - bei etwaigem weiteren Interesse Ihrerseits - mit mir abzustimmen, sobald Besucher das Amt wieder betreten dürfen, was derzeit nicht der Fall ist. Sollten Sie diese Möglichkeit wahrnehmen wollen, wäre eine kurze Information an mich zweckmäßig. Ich würde Ihnen dann Nachricht geben, ab wann Besucher wieder in das Amtsgebäude kommen dürfen, so dass dann eine Terminabstimmung erfolgen könnte. Nach erfolgter Akteneinsicht würde dann der Gebührenbescheid an Sie ergehen. Sollten Sie nicht mehr an eine Akteneinsicht interessiert sein, bitte ich um entsprechende Rückmeldung. Sofern Sie sich nicht mehr hierzu äußern, sehe ich dies als stillschweigende Rücknahme Ihres Akteneinsichtsantrages an. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >> sofern es mir gestattet ist die Dokumente vor Ort zu fotografieren und dann - unter…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee") [#217460]
Datum
19. Mai 2021 10:42
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sofern es mir gestattet ist die Dokumente vor Ort zu fotografieren und dann - unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte etwaig beteiligter - zu veröffentlichen komme ich gerne vorbei. Über konkrete Terminvorschläge freue ich mich, ich bin genesen und könnte diesen Umstand mit entsprechendem Dokument vor Ort nachweißen. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, das IFG sieht ein "Abfotografieren" von Unterlagen nicht vor. Nach § 13 Abs. 4 IFG …
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee") [#217460]
Datum
27. Mai 2021 07:58
Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt, das IFG sieht ein "Abfotografieren" von Unterlagen nicht vor. Nach § 13 Abs. 4 IFG heißt es: "Bei Gewährung von Akteneinsicht und Aktenauskunft ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Anfertigung von Notizen gestattet." Diese Form der Akteneinsicht ist weiterhin (gebührenpflichtig) für Sie möglich, sobald - wie bereits zuvor angedeutet - nach den aktuell geltenden Pandemie-Regelungen Besucher im Amtsgebäude begrüßt werden dürfen. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in meiner E-Mail vom 19.05.2021, 10:35 Uhr an Sie. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >> Dann möchte ich lieber eine Kopie der Unterlagen, gerne begrenzt auf: Inhaltsverze…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee") [#217460]
Datum
27. Mai 2021 09:23
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Dann möchte ich lieber eine Kopie der Unterlagen, gerne begrenzt auf: Inhaltsverzeichnis Skizzen der Soll Planung Kostenaufstellung Umweltgutachten Ergebnis Bürgerinnenbeteiligung Ergebnis Es bringt ja nichts wenn nur ich die Daten sehen kann Ziel ist es natürlich diese für die Allgemeinheit zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr geehrter Herr Burkhardt, das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist ein personenbe…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 05.04.2021 [#217460] ("Biesdorfer Baggersee") [#217460]
Datum
28. Mai 2021 07:30
Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt, das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist ein personenbezogenes Recht für den Einzelnen, Akten einsehen zu dürfen, nicht aber, um Unterlagen zu veröffentlichen. Letzteres geht in die Richtung des Presserechts, wo Mitarbeiter*innen der Medien (Pressevertreter*innen) offizielle Anfragen an die Pressestelle von Behörden richten, wo aus deren Berufsbestimmung heraus ein Veröffentlichungsrecht zu bejahen ist. Insofern besteht weiterhin für Sie die Möglichkeit hier gebührenpflichtig Unterlagen - je nach aktueller Pandemielage bzgl. der Frage des Besucherverkehrs in Amtsdienstgebäuden - einzusehen und sich Notizen zu machen. Ein Abfotografieren hier vor Ort oder Zusenden von Unterlagen (wie von Ihnen nacheinander erbeten), mit dem Ziel der Veröffentlichung, kann nach amtsinterner Prüfung Ihnen nicht zugestanden werden. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Biesdorfer Baggersee“ [#217460]
Datum
8. Juni 2021 12:28
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217460/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir eine Veröffentlichung der Unterlagen sowie eine Dokumentation der vor Ort eingesehenen Unterlagen untersagt wird. Ich habe diese Art der Akteneinsicht aber bereits bei anderen Behörden wahrgenommen und erhielt die Aussage das ein Fotografieren und veröffentlichen unbedenklich sei. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anhänge: - 217460.pdf - 2021-05-10_1-BiesdorferBaggersee217460.eml Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Kein Nachrichtentext
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. Juni 2021
Status
Mario Burkhardt
AW: [#217460] Sehr << Anrede >> gerne schlage ich Ihnen folgende Termine zur Akteneinsicht vor, ich w…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: [#217460]
Datum
30. Juni 2021 09:51
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne schlage ich Ihnen folgende Termine zur Akteneinsicht vor, ich werde ca. 30-45 Minuten benötigen. 7.7.21 15:00-17:00 jeweils in frei einteilbaren Zeitslots á 45 min. 8.7.21 16:00-18:00 jeweils in frei einteilbaren Zeitslots á 45 min. 9.7.21 13:00-14:30 jeweils in frei einteilbaren Zeitslots á 45 min. Ich freue mich das Sie diese Form der Akteneinsicht nun ermöglichen. Befindet sich das Dienstgebäude am Schkopauer Ring 2? Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 217460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217460/
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Kein Nachrichtentext
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. Juni 2021
Status

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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Vor Ort Akteneinsicht
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Vor Ort Akteneinsicht
Datum
28. Juli 2021
Status