Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße

Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße für das erste Jahr der Überwachung von Mai 2021 bis Mai 2022.

Das Polizeigesetz sieht eine jährliche Überprüfung der Maßnahme vor. Einer Meldung des OVG (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/…) ist zu entnehmen, dass es neben der Kriminalitätsentwicklung für den überwachten Bereich auch eine Evaluation der Wirksamkeit und Eingriffszeiten gab. Ich bitte diese Informationen mit zusenden.

Senden Sie darüber hinaus bitte die Bilanz der Überwachung des Mehmet-Kubaşık-Platzes der von Juni bis Oktober 2021 überwacht wurde.

Ergebnis der Anfrage

Die Polizei hat zwar Dokumente zur Bilanzierung der Videoüberwachung am MKP und der Münsterstraße zur Verfügung gestellt. Leider sind diese so stark geschwärzt, dass eine unabhängige Bewertung etwa der Zahlen nicht möglich ist.
Auch Informationen die für Datenschutz und Transparenz bekannt sein müssten, wie etwa die angepassten Aufzeichnungszeiträume, wurden unnötigerweise geschwärzt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße [#263460]
Datum
17. November 2022 13:30
An
Polizeipräsidium Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße für das erste Jahr der Überwachung von Mai 2021 bis Mai 2022. Das Polizeigesetz sieht eine jährliche Überprüfung der Maßnahme vor. Einer Meldung des OVG (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/51_220923/index.php) ist zu entnehmen, dass es neben der Kriminalitätsentwicklung für den überwachten Bereich auch eine Evaluation der Wirksamkeit und Eingriffszeiten gab. Ich bitte diese Informationen mit zusenden. Senden Sie darüber hinaus bitte die Bilanz der Überwachung des Mehmet-Kubaşık-Platzes der von Juni bis Oktober 2021 überwacht wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263460/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Dortmund
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 17.11.2022. Die Prüfu…
Von
Polizeipräsidium Dortmund
Betreff
AW: Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße [#263460]
Datum
18. November 2022 07:05
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 17.11.2022. Die Prüfung Ihres Antrages habe ich hier im Hause eingeleitet. Das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Dortmund
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen meine Antwort zu Ihrer untenstehenden Anfrage. …
Von
Polizeipräsidium Dortmund
Betreff
AW: Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße [#263460]
Datum
15. Dezember 2022 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen meine Antwort zu Ihrer untenstehenden Anfrage. Mit freundlichen Grüßen