Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße
Bilanz der Videoüberwachung in der Münsterstraße für das erste Jahr der Überwachung von Mai 2021 bis Mai 2022.
Das Polizeigesetz sieht eine jährliche Überprüfung der Maßnahme vor. Einer Meldung des OVG (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/…) ist zu entnehmen, dass es neben der Kriminalitätsentwicklung für den überwachten Bereich auch eine Evaluation der Wirksamkeit und Eingriffszeiten gab. Ich bitte diese Informationen mit zusenden.
Senden Sie darüber hinaus bitte die Bilanz der Überwachung des Mehmet-Kubaşık-Platzes der von Juni bis Oktober 2021 überwacht wurde.
Ergebnis der Anfrage
Die Polizei hat zwar Dokumente zur Bilanzierung der Videoüberwachung am MKP und der Münsterstraße zur Verfügung gestellt. Leider sind diese so stark geschwärzt, dass eine unabhängige Bewertung etwa der Zahlen nicht möglich ist.
Auch Informationen die für Datenschutz und Transparenz bekannt sein müssten, wie etwa die angepassten Aufzeichnungszeiträume, wurden unnötigerweise geschwärzt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum17. November 2022
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20. Dezember 2022
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