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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in das Personalamt bestätigt den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach § 11 HmbTG. Die weitere Bearbeitung wird im zuständigen Referat erfolgen. Nach § 13 Abs. 4 HmbTG unterliegen Auskünfte nach dem HmbTG der Gebührenpflicht. Grundlage hierfür ist Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der begehrten Informationen und dem personellen Aufwand. Der Höchstsatz beträgt 500 €. Eine Einschätzung über die Höhe in diesem Ersuchen kann derzeit nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern möchte ich Ihnen eine kurze (kostenlose) Rückinfo zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage geben. Richtig ist, dass es in Hamburg keinen "Hauptpersonalrat" gibt. Anders als Sie vermuten, ist damit aber nicht verbunden, dass es keine vergleichbaren Strukturen "auf Augenhöhe" gibt. Vielmehr treten an die Stelle gemäß § 93 HmbPersVG die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände. Im Kern ist danach in den Fällen, in denen das Recht des Personalrats auf Mitbestimmung durch eine allgemeine Regelung der obersten Dienstbehörde eingeschränkt ist oder eingeschränkt werden soll, eine allgemeine Regelung mit eben diesen Spitzenorganisationen verbindlich zu vereinbaren. Dieses Instrument wird umfassend genutzt, wenn von einem mitbestimmungsrechtlich relevanten Vorhaben zugleich mehrere Behörden betroffen sind (z.B. bei der Einführung neuer IT-Verfahren in mehreren / allen Behörden der FHH). Gem. § 59 Abs. 3HmbPersVG besteht darüber hinaus im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Schule und Berufsbildung ein Gesamtpersonalrat. Hintergrund ist, dass die einzelnen Schulen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 12 HmbPersVG Dienststellen iSd. HmbPersVG sind. Bei rd. 400 staatlichen Schulen ist es daher sachgerecht, übergeordnete - allein diese Schulen betreffende - personalvertretungsrechtlich relevante Themen nicht auf der o.g. Ebene (§ 93 HmbPersVG), sondern mit einem Gesamtpersonalrat zu regeln. Dieser ist dementsprechend gem. § 59 Abs. 4 HmbPersVG nur für Angelegenheiten zuständig, die über den Bereich eines Personalrates hinausgehen. Zur besseren Übersicht habe ich Ihnen zwei kleine Schaubilder beigefügt. Es besteht keine Veranlassung, die bestehende Rechtslage zu ändern. Mit freundlichen Grüßen