Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 27.08.2020 kann ich Ihnen wie folgt antworten: Sie weisen u.a. auf einen erfolgten informellen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern hin, bei dem der gemeinsame Wille geäußert wurde, „schnellstmöglich alle Schulen in der erforderlichen Weise an das schnelle Internet anzuschließen, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen und Lehrer mit Endgeräten auszustatten. Die Bundesnetzagentur hat an diesem Austausch nicht teilgenommen. Zu der geplanten Einführung einer "Bildungs-Flatrate für Schüler und Schülerinnen" seitens der Deutschen Telekom liegen der Bundesnetzagentur die öffentlich verfügbaren Informationen vor (https://www.telekom.com/de/blog/konzern…). Ihre Anfrage richtet sich auf die Zurverfügungstellung von Informationen, die der Bundesnetzagentur so nicht vorliegen bzw. nicht in schriftlicher Form vorliegen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, da verschiedenste Aspekte und Einzelheiten noch offen bzw. einer ständigen Veränderung und Weiterentwicklung unterliegen. Der Bundesnetzagentur liegen daher weitergehende schriftliche Informationen zu dem geplanten Angebot und dessen Realisierung noch nicht vor. Eine mögliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für diesen Sachverhalt könnte sich aus der Verordnung (EU) 2015/2120 ergeben. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Verordnung (EU) 2015/2120 ist die Festlegung gemeinsamer Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer. Vereinfacht ausgedrückt gelten diese Regelungen für das Angebot von Internetzugangsdiensten. Ob bzw. inwieweit die Regelungen der Verordnung (EU) 2015/2120 hinsichtlich einer geplanten „Bildungsflatrate“ einschlägig sind, lässt sich nur dann beurteilen, wenn detaillierte Informationen zur (auch technischen) Ausgestaltung des geplanten Angebotes vorliegen. Daher lassen sich zu den von Ihnen genannten Aspekten wie z.B. Zero Rating, Deep Packet Inspection, Inhaltefilterung in Bezug auf das geplante Angebot derzeit noch keine Aussagen treffen. Die Frage der Bezahlbarkeit eines Zugangs zum Internet für Schüler ist nicht Gegengenstand der Verordnung (EU) 2015/2120, dies gilt auch für Frage der „Ausstattung von Lehrern mit Endgeräten“. Auch diesbezüglich liegen der Bundesnetzagentur keine weitergehenden Informationen vor. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die der Verordnung (EU) 2015/2120 unterliegenden Unternehmen nach den Verordnungsvorgaben ein geplantes Angebot von Internetzugangsdiensten oder Tarifmodellen nicht der Bundesnetzagentur vorab vorlegen bzw. durch diese vorab genehmigen lassen müssen. Gleichwohl haben die Anbieter die Möglichkeit, zu geplanten Angeboten mit der Bundesnetzagentur in einen Dialog zu treten, in welchem die Bundesnetzagentur nur eine vorläufige Einschätzung abgeben würde. Mit freundlichem Gruß