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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 04.11.2017. Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich um Leistungen des Bundes, die gesetzlich geregelt sind. Es können nur diese Beträge durch die Landeshauptstadt München bewilligt werden. Bei einer Erhöhung der Beträge durch eine Gesetzesänderung des Bundes können diese erhöhten Beträge dann auch in der Landeshauptstadt München ausgezahlt werden. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage kann die Stadt München keine anderen Beträge bewilligen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre erste Anfrage vom 04.11.2017 (Erhöhung des Schulbedarfs) erhielten Sie Antwort am 13.11.2017, auf die ich mich beziehe. Am 14.11.2017 fragten Sie erneut nach. Informationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die beanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der Landeshauptstadt München vorhanden sein. Zu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, die auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder Recherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften bestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. 34 f.). Ausführliche Ausführungen zur IFS-LHM siehe unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html Der Bundesrat (Drucksache 712/16) hat in dem von Ihnen zitierten Link die Bundesregierung gebeten, die Leistung für den Schulbedarf zu erhöhen. Der Gesetzgeber hat das Gesetz in der Leistungshöhe bisher nicht geändert und die Schulpauschale nicht erhöht. In München gab es keine Überprüfung, die Leistungen anzupassen. Es gibt somit hier keine Prüfungs-und Berechnungsgrundlagen, die Sie einsehen können. Ihre übrigen Fragen können im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden, da Ermittlungen und Recherchen von der Behörde nicht verlangt werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 29.11.2017. Ihre Einschätzung und Bewertung vom 29.11.2017 kann im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden, da es sich nicht um eine Bitte um Informationen handelt, die bei der Behörde vorliegen (s. § 1 Ziff 1 und 2 IFS-LHM). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre ursprüngliche Anfrage in Sachen Schulpauschale/Erhöhung des Schulbedarfs von 100 Euro vom 04.11.2017 wurde am 13.11.2017 um 12:42:27 Uhr per Mail an die obige Mail-Adresse beantwortet. Am 13.11.2017 um 19:50:50 Uhr fragten sie diesbezüglich nochmal nach. Eine Antwort wurde Ihnen am 29.11.2017 um 13.22 Uhr an obige Mailadresse gegeben. Sie fragten am 29.11.2017, 20:28:03 nochmals nach. Eine Antwort wurde Ihnen am 30.11.2017 um 11:07 Uhr an obige Mail-Adresse gegeben. Dass die Frist zur Beantwortung um 4 Tage überschritten worden sein soll (s. Ihre Mail vom 11.12.2017 um 11.15 Uhr) kann von mir nicht nachvollzogen werden. Alle Anfragen und Nachfragen in dieser Sache wurden in der gesetzten Frist beantwortet. Bitte teilen Sie konkret mit, welche Antwort von den oben genannten Sie nicht erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Anfrage über die Internetplattform "Frag den Staat". Als Rechtsgrundlage wird die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 13.07.2015 zugrunde gelegt. Die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, diese Anfrage auf dem gewählten Weg, hier elektronisch - per E-Mail, zu beantworten. Es sind jedoch nur Anfragen zum eigenen Wirkungskreis zu bearbeiten. Die Beurteilung, ob die gewünschten Informationen zum eigenen Wirkungskreis gehören, obliegt Ihnen als sachnächste Stelle. Es besteht keine Pflicht zur Informationsgewinnung oder Informationsbeschaffung. Insbesondere müssen weder Auswertungen noch Wiederbeschaffungen nicht mehr vorhandener Informationen vorgenommen werden (vgl. Schoch, IFS, § 1, Rn. 29). Einen Anspruch auf Informationen, welche personenbezogene Daten beinhalten, besteht nicht. Bitte beachten Sie die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Diese beträgt einen Monat (Ausnahme: zwei Monate bei städtischen Gesellschaften) und beginnt mit Zugang dieser Anfrage an die Fachabteilung. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass sämtliche Korrespondenz mit der Antragstellerin/dem Antragsteller auf dem Portal "Frag den Staat" veröffentlicht wird (ohne Namen und Mailadresse). Für eventuelle Nachfragen bitten wir bei Ihren E-Mail-Antworten an "Frag den Staat" in "CC" gesetzt zu werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde am 29.11.2017 umfassend beantwortet. Zuständig für die Höhe dieser Leistung ist der Bundesgesetzgeber. Mit den Mitteln der städtischen Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München kann dieses Problem meines Erachtens nicht gelöst werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.11.2019 mit u. a. folgendem Inhalt: "Wie kann die LHM und ihre Sozialbehörden für eine bessere Bildungsgerechtigkeit und Information sorgen? " Bitte beachten Sie, dass die Informationsfreiheitssatzung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 den "Zugang ... zu vorhandenen amtlichen Informationen" regelt, d. h. gem § 2 Satz 1 Nr. 1 zu "amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichungen". Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben nicht den Zugang zu konkreten vorhandenen Aufzeichnungen der Landeshauptstadt München, sondern um die Beantwortung Ihrer Frage beantragen, ist festzustellen, dass Ihre Anfrage inhaltlich keinen Antrag gemäß der Informationsfreiheitssatzung darstellt und insofern nicht weiter verfolgt wird. Zudem wird auf die Antworten der Landeshauptstadt München von 2017 und 2018 verweisen. Mit freundlichen Grüßen