Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete seit 2016

Anfrage an: Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Können Sie in Zahlen angeben, wie viel Geld für (ehemalige) AfD-Abgeordnete seit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag 2016 ausgegeben worden ist? Bitte berücksichtigen Sie auch die entsprechenden Mandatskosten (wie Diäten, Kosten- und Mitarbeiter:innenpauschalen) und auch die Kosten für etwaige Dienstreisen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Colin Haubrich
am 6. März
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Können Sie in Zahlen angeben, wie …
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz Details
Von
Colin Haubrich
Betreff
Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete seit 2016 [#302223]
Datum
6. März 2024 20:59
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Können Sie in Zahlen angeben, wie viel Geld für (ehemalige) AfD-Abgeordnete seit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag 2016 ausgegeben worden ist? Bitte berücksichtigen Sie auch die entsprechenden Mandatskosten (wie Diäten, Kosten- und Mitarbeiter:innenpauschalen) und auch die Kosten für etwaige Dienstreisen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302223/ Postanschrift Colin Haubrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
am 21. März
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. März 2024
Status
Warte auf Antwort
26-03-24-00-31-microsoft-lens_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
5,3 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Colin Haubrich
am 26. März
AW: Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete [#302223] Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für die Rückmeldung mit d…
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz Details
Von
Colin Haubrich
Betreff
AW: Bisherige Ausgaben für AfD-Abgeordnete [#302223]
Datum
26. März 2024 00:41
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für die Rückmeldung mit dem Zeichen [geschwärzt]#[geschwärzt] Für mich ist nicht einsichtbar bzw. abrufbar, wie viel Geld explizit an Fahrtkosten AfD-Abgeordneten in der aktuellen Legislatur erstattet worden ist. Werden die Fahrtkostenerstattungen und auch die Kosten für Ausschuss- und Fraktionsreisen gesammelt und nach Fraktion geordnet? Falls ja, können Sie mir die zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Colin Haubrich Anfragenr: 302223 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Colin Haubrich [geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.