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Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Mühe und den Zwischenbericht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283719/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage und die Zusendung der Datengrundlage. Vielen Dank auch für ihre telefonischen Hinweise. Bezüglich der Daten und Quellen habe ich noch einige Rückfragen, die sich aus Unklarheiten meinerseits ergeben bei denen ich daher um eine Spezifizierung bitte - Für den kommunalen Sektor und damit die kommunalen Liegenschaften sind keine eigenen Daten hinterlegt. Daher die Rückfrage in welchem Sektor diese enthalten sind. Meine Annahme wäre dass diese im Sektor GDH enthalten sind. - Bei den Energiequellen ist bnNetze an mehreren Stellen aufgeführt. Meine Frage ist in diesem Kontext um welche Daten es sich hier genau handelt. Bedeutet der Sektor "Private Haushalte" die Summe aller jährlichen Zählerablesungen die Haushalten zugeordnet sind oder ist dies ein Anteil an der Gesamtabnahmemenge (unabhängig vom Sektor) dieses Energieträgers für das gesamte Stadtgebiet in Freiburg. Ist damit die Grundgesamtheit die gesamte Abnahmemenge oder die Summe der aufgeführten Sektoren. Damit auch verbunden ob sich Unschärfen in der Sektorenzuordnung auf die aufsummierte Gesamtbilanz auswirken. Die im Bericht ausgewiesene Gesamtbilanz ist rechnerisch die Summe aller Sektoren. - Im Verkehrssektor werden die Daten aus den Jahresfahrleistungen vom statistischen Landesamt bezogen, wie es der Standard vorsieht. Die jeweiligen Energieträger werden dabei einzeln aufgeschlüsselt, meine Frage ist daher auf welcher Datenbasis sich die Verteilung auf die Antriebsarten berechnet, die dann entsprechend TREMOD auf die CO2 Bilanz umgelegt werden. Die Angaben des statistischen Landesamtes differenzieren hier nach Art des Fahrzeugs aber nicht nach Antriebsart, auch wenn sich hier selbstverständlich Rückschlüsse ziehen lassen. Bezüglich der Ablehnung im Bezug auf einen teilweisen Zugang zu den Rohdaten bitte ich um eine kurze Ausführung welches Schutzgut hier genau betroffen ist, dass einen Ablehnungsgrund gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG und einem Verweis auf Geschäftsgeheinisse darstellt. Ein grundsätzlicher Verweis auf eine vertragliche Vereinbarung ist hier kein Ablehnungsgrund (BVerwG, 17.3.2016—7 C 2/15 Rn. 36). Viel mehr muss bei der jeweiligen Stelle ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestehen und spürbare nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nahe liegen (Wiebe, 2019). Insbesondere handelt es sich hierbei meiner Auffassung nach bei Erdgas, Heizöl und Flüssiggas, um Daten über Ort und Zeitpunkt von Emissionen, die nach § 9 Nr 2 UIG einem grundsätzlich überwiegendem Offenlegungsinteresse unterliegen und daher nicht abgelehnt werden können (Wiebe, 2019; EuGH, 23.11.2016 - C-442/14 Rn. 87). CO2 ist hier der Rchtsprechung des BVerwG folgend als eine solche Emission zu verstehen (BVerwG, 24. 9. 2009 - 7 C 2/09 Rn. 40). Auch handelt es sich bei bnNetze um eine Stelle, die ihrerseits auskunftspflichtig gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UIG ist (Schomerus, 2007, S. 42). Auch bei einem Bezug auf personenbezogene Daten gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG gehe ich davon aus, dass ein mittelbarer Personenbezug sich nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO bei der Art der Aggregation der Daten nicht vorliegt. Einer Schwärzung bzw. Anonymisierung stimme ich in diesem Fall selbstverständlich zu, bitte aber darum den damit verbundenen Verwaltungsaufwand im Vorfeld kenntlich zu machen. Ich gehe davon aus, dass diese Aufbereitung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 UIG eine Zuständigkeit der öffentlichen Stelle darstellt und damit eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung gem. § 4 LDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO ist (vgl. UBA, 2020; VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - 12 A 37/06 Rn. 30). Ich bitte auch darum das öffentliche Interesse an diesen Informationen zu prüfen. In Anbetracht dessen, dass die Bilanzierung und die damit verbundene Datengrundlage die beste Informationsquelle ist um zu prüfen wie weit die Erreichung der Klimaziele der Stadt Freiburg voran geschritten ist, gehe ich hier von einem hohen öffentlichen Interesse aus. Für eine bestmögliche öffentliche Nachvollziehbarkeit bezieht sich dies explizit auch auf die zugrunde liegenden Rohdaten, denn nur so ist es möglich die Ergebnisse umfassend zu evaluieren. Sollte aufgrund von Urlaubszeiten oder einer notwendigen Konsultierung der Datenschutzbeauftragten Zeit benötigt werden, stellt dies selbstverständlich kein Problem dar. Über eine kurze Rückmeldung wäre ich trotzdem dankbar. Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> --- BVerwG, 17.3.2016—7 C 2/15—Ausschluss wegen unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, 2016 NVwZ 1014 (BVerwG 2016). BVerwG, 24. 9. 2009—7 C 2/09—Herausgabe von Informationen im Rahmen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, 2010 NVwZ 189 (BVerwG 2009), (OVG Berlin-Brandenburg). EuGH, 23.11.2016—C-442/14—Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten, 2017 NVwZ 380 (EuGH 2016). Schomerus, T. (2007). Gläserne Energieversorgungsunternehmen? Neue Pflichten nach dem geänderten Umweltinfomationsrecht. In J. Heilmann & J. Schubert (Hrsg.), Europa—Verfassung, Arbeit, Umwelt (S. 37–53). Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co KG. https://doi.org/10.5771/9783845205441-37 Wiebe, G. (2019). Wiebe: Der Geschäftsgeheimnisschutz im Informationsfreiheitsrecht. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 23, 1705–1711. Umweltbundesamt. (2020). UIG Leitfaden—Entscheidungshilfe für BMU-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bei der Anwendung des Umweltinformationsgesetzes (UIG). https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/uig_leitfaden.pdf VG Schleswig, 29.11.2007—12 A 37/06, 12 A 37/06 (VG Schleswig 29. November 2007) Anfragenr: 283719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283719/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Ich hoffe Sie hatten soweit einen schönen und erholsamen Urlaub. Das weitere Abstimmungen notwendig sind, stellt selbstverständlich kein Problem dar. Wenn weitere Absprachen mit mir notwendig sein, stehe ich auch dafür zur Verfügung. Bezüglich meiner Argumentation hatte ich mit weitestgehend auf das UIG und damit Bundesrecht gestützt. Die entsprechende Rechtsgrundlage in Baden-Würtemberg ist das UVwG. Beide setzen die europäische Richtlinie 2003/4/EG über den "Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen" in den jeweiligen Rechtsraum um. Eine Übertragbarkeit ist damit gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283719/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre bisherigen Antworten. Ich wollte kurz in Erfahrung bringen, ob die internen Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind bzw. weitere Informationen von meiner Seite benötigt werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>