Bitte um Auskünfte zu Baukontrollen

Anfrage an: Stadt Bühl

Alle Protokolle, Niederschriften, Notizen, Mails, elektronische Nachrichten und Telefonnotizen der Abteilung Baurecht bezüglich der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Baukontrollen der letzten 5 Jahre.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    27. März 2022
  • Frist
    30. April 2022
  • Kosten dieser Information:
    31500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.03.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokoll…
An Stadt Bühl Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um Auskünfte zu Baukontrollen [#244721]
Datum
27. März 2022 07:49
An
Stadt Bühl
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle, Niederschriften, Notizen, Mails, elektronische Nachrichten und Telefonnotizen der Abteilung Baurecht bezüglich der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Baukontrollen der letzten 5 Jahre.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244721/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Bühl
am 06.04.2022
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bezüglich unseren Baukontrollen der …
Details
Von
Stadt Bühl
Betreff
AW: Bitte um Auskünfte zu Baukontrollen [#244721]
Datum
6. April 2022 13:37
Status
Warte auf Antwort
image004.jpg
1,9 KB
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bezüglich unseren Baukontrollen der letzten fünf Jahre. Die von Ihnen angeforderten Informationen liegen der Baurechtsbehörde nicht verfügbar vor, sondern müssen von ihr erst ermittelt werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle Bauakten der letzten fünf Jahre durchgeschaut werden und die entsprechenden Seiten kopiert und anonymisiert werden. Der zeitliche Aufwand hierfür kann nur geschätzt werden. Es gab in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt zirka 2500 Vorgänge. Geschätzt wird, dass pro Bauantrag ein durchschnittlicher zeitlicher Aufwand von 5 bis 15 Minuten für die Durchsicht, das Kopieren und das Anonymisieren entsteht, so dass der zeitliche Umfang zwischen 208 und 625 Stunden beträgt. Gemäß unserer Verwaltungsgebührensatzung wird pro 30 Minuten Bearbeitungszeit eine Gebühr in Höhe von 38 Euro festgesetzt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie unter diesen Umständen noch an den Auskünften interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, die Protokolle der normalen Baukontrollen von einzelnen Baumassnahmen sind weniger…
An Stadt Bühl Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um Auskünfte zu Baukontrollen [#244721]
Datum
6. April 2022 18:05
An
Stadt Bühl
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Protokolle der normalen Baukontrollen von einzelnen Baumassnahmen sind weniger von meinem Interesse, vielmehr bin ich an den Unterlagen interessiert, die fuer Baukontrollen entstanden sind, bei denen namentlichen oder anonymen Hinweisen von Grenzvergehen oder anderen Verstoessen des Baurechts nachgegangen wurde. Zitat aus Ihrer Auskunft: "Anonyme Hinweise, die an unsere Abteilung Baurecht ergehen, werden im Rahmen der Baukontrollen in Augenschein genommen". An diesen im Rahmen der Baukontrollen durchgeführten und dokumentierten Inaugenscheinnahmen bin ich interessiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244721/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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