Bitte um die Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen
Anfrage an:
Oberlandesgericht Oldenburg
ich dürfte bitten den Beschluss OLG Oldenburg, 03.06.2019 - 5 W 19/19 in die Rechtssprechungsdatenbank einzustellen ( auch genannt in MDR 19 , 1213 ) und auf dejure ( https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202019,%201213#Entscheidung2 ) . Vielleicht kann man auch ohne IFG den Beschluss in die Datenbank stellen , aufgrund des Beschlusses 6C3/96 des Bundesverwaltungsgericht .
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Warte auf Antwort
-
Datum24. August 2023
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26. September 2023
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Stefan Erdtel
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich dürfte bitten den Beschluss OLG Old…
An
Oberlandesgericht Oldenburg
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- Bitte um die Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen [#286907]
- Datum
- 24. August 2023 19:47
- An
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich dürfte bitten den Beschluss OLG Oldenburg, 03.06.2019 - 5 W 19/19 in die Rechtssprechungsdatenbank einzustellen ( auch genannt in MDR 19 , 1213 ) und auf dejure ( https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202019,%201213#Entscheidung2 ) . Vielleicht kann man auch ohne IFG den Beschluss in die Datenbank stellen , aufgrund des Beschlusses 6C3/96 des Bundesverwaltungsgericht .
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 286907
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Stefan Erdtel
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Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
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Oberlandesgericht Oldenburg
Automatische Antwort: Bitte um die Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen…
- Von
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Betreff
- Automatische Antwort: Bitte um die Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen [#286907]
- Datum
- 24. August 2023 19:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Absenderin,
sehr geehrter Absender,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Diese Nachricht wurde aufgrund Ihrer E-Mail an das Oberlandesgericht Oldenburg automatisch erzeugt. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Es wird darauf hingewiesen, dass Anträge oder Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren nicht rechtswirksam auf diesem Wege eingereicht werden können.
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Oberlandesgericht Oldenburg
Entscheidung 5 W 19/19 [cid:image003.jpg@01D9D732.5AC66B70]
Oberlandesgericht Oldenburg
Die Präsidentin
Oberlan…
- Von
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Betreff
- Entscheidung 5 W 19/19
- Datum
- 25. August 2023 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
[cid:image003.jpg@01D9D732.5AC66B70]
Oberlandesgericht Oldenburg
Die Präsidentin
Oberlandesgericht Oldenburg • Postfach 92 21 • 26140 Oldenburg
Stefan Erdtel
Hagemer Kirchweg 60
45711 Datteln
Bearbeitet von: V. Klebert
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Durchwahl (0441) 220-
Oldenburg,
24.08.2023
Anfragenr: 286907
3722-OLGOL-E-4/2023
1058
25.08.2023
Guten Tag Herr Erdtel,
über die Einstellung von Entscheidungen haben wir keine Entscheidungsgewalt.
Für die Übersendung von Entscheidungen fallen nach Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses - Anlage zu § 111 Abs. 2 NJG 12,50 € an.
Allerdings ist die Entscheidung 5 W 19/19 an mehreren Stellen öffentlich einsehbar, wie Sie anhand der von Ihnen verlinkten dejure Seite sehen können.
Unter Burhoff online finden Sie beispielweise den vollständigen Beschluss:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Besorgnis der Befangenheit, Zivilprozess / OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.06.2019 - 5 W 19/19 - Burhoff online<https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5351.htm>
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
AW: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907] Guten Tag,
bitten teilen Sie mir mit wer die Entscheidungsgewalt hat .
Mit …
An
Oberlandesgericht Oldenburg
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907]
- Datum
- 25. August 2023 20:44
- An
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitten teilen Sie mir mit wer die Entscheidungsgewalt hat .
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 286907
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stefan Erdtel
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Oberlandesgericht Oldenburg
WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907] Sehr geehrter Herr Erdtel,
die Senate des Oberlandesgerichts entscheiden in…
- Von
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Betreff
- WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907]
- Datum
- 8. September 2023 12:08
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
image001.png
87,1 KB
Sehr geehrter Herr Erdtel,
die Senate des Oberlandesgerichts entscheiden in eigener Verantwortung, ob eine ihrer Entscheidungen in die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen eingestellt wird. Sie können beurteilen, ob eine Entscheidung für eine Veröffentlichung relevant ist.
Eine Auswahl durch die Justizverwaltung findet nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
AW: WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907] Guten Tag,
ich kann leider Ihren Anhang nicht öffnen , welches Format is…
An
Oberlandesgericht Oldenburg
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907]
- Datum
- 8. September 2023 12:26
- An
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich kann leider Ihren Anhang nicht öffnen , welches Format ist dieses ? Ich dürfte Sie bitten mir ggf. nur PDF zu senden .
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 286907
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stefan Erdtel
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Oberlandesgericht Oldenburg
AW: WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907] Hallo Herr Erdtel,
bei dem Anhang zu meiner Mail vom heutigen Tage hand…
- Von
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Betreff
- AW: WG: Entscheidung 5 W 19/19 [#286907]
- Datum
- 8. September 2023 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo Herr Erdtel,
bei dem Anhang zu meiner Mail vom heutigen Tage handelte es sich lediglich um unser Ihnen bereits übersandte Schreiben vom 25.082023. Es war lediglich versehentlich noch einmal als Anhang angefügt.
Freundliche Grüße
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