Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS
in der Bundestagsdrucksache 18/12880 Antwort 3 werden nach den jeweiligen Ministerien Treffen zwischen der Politik und Wirtschaftsvertretern aufgeführt.
Dabei wird in der Antwort des BMVI geschrieben, dass es keine Treffen/Gespräche etc. mit dem Bezug zur Dieselaffäre und ähnlichem mit dem BMAS gab.
Dies erscheint sehr unglaubwürdig, da das BMAS, objektiv gesehen, ein wichtiges Ministerium ist und vorallem von der Automobilbranche öfter der Aspekt des "Erhalts der (deutschen) Arbeitsplätze" genannt wird und die damalige BM'in Nahles als Gewerkschaftsnahe galt/gilt.
Daher die Bitte der Überprüfung der Angaben für das BMAS und/oder Neubewertung im Sinne der Frage 3 der BT-Drs. 18/12880.
Falls erforderlich dürfen die Namen auch im Sinne nach "Vertreter der Firma A" genannt werden.
Da dies eigentlich bereits aufbereitete Daten sein sollten gehe ich hier nicht von einem erhöhten Aufwand (inkl. Bezahlung) aus. Falls doch bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung.
Vielen Dank im Voraus.
Anfrage eingeschlafen
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Datum15. September 2019
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18. Oktober 2019
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