Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Oktober 2019 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

in der Bundestagsdrucksache 18/12880 Antwort 3 werden nach den jeweiligen Ministerien Treffen zwischen der Politik und Wirtschaftsvertretern aufgeführt.

Dabei wird in der Antwort des BMVI geschrieben, dass es keine Treffen/Gespräche etc. mit dem Bezug zur Dieselaffäre und ähnlichem mit dem BMAS gab.

Dies erscheint sehr unglaubwürdig, da das BMAS, objektiv gesehen, ein wichtiges Ministerium ist und vorallem von der Automobilbranche öfter der Aspekt des "Erhalts der (deutschen) Arbeitsplätze" genannt wird und die damalige BM'in Nahles als Gewerkschaftsnahe galt/gilt.

Daher die Bitte der Überprüfung der Angaben für das BMAS und/oder Neubewertung im Sinne der Frage 3 der BT-Drs. 18/12880.

Falls erforderlich dürfen die Namen auch im Sinne nach "Vertreter der Firma A" genannt werden.

Da dies eigentlich bereits aufbereitete Daten sein sollten gehe ich hier nicht von einem erhöhten Aufwand (inkl. Bezahlung) aus. Falls doch bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung.

Vielen Dank im Voraus.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
15. September 2019 22:32
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der Bundestagsdrucksache 18/12880 Antwort 3 werden nach den jeweiligen Ministerien Treffen zwischen der Politik und Wirtschaftsvertretern aufgeführt. Dabei wird in der Antwort des BMVI geschrieben, dass es keine Treffen/Gespräche etc. mit dem Bezug zur Dieselaffäre und ähnlichem mit dem BMAS gab. Dies erscheint sehr unglaubwürdig, da das BMAS, objektiv gesehen, ein wichtiges Ministerium ist und vorallem von der Automobilbranche öfter der Aspekt des "Erhalts der (deutschen) Arbeitsplätze" genannt wird und die damalige BM'in Nahles als Gewerkschaftsnahe galt/gilt. Daher die Bitte der Überprüfung der Angaben für das BMAS und/oder Neubewertung im Sinne der Frage 3 der BT-Drs. 18/12880. Falls erforderlich dürfen die Namen auch im Sinne nach "Vertreter der Firma A" genannt werden. Da dies eigentlich bereits aufbereitete Daten sein sollten gehe ich hier nicht von einem erhöhten Aufwand (inkl. Bezahlung) aus. Falls doch bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
16. September 2019 12:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
18. September 2019 13:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 15. September 2019 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), um Überprüfung der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 18/12880 bezüglich Frage 3 (Kontakte zur Automobilbranche). Sie stützen Ihr Begehren unter anderem auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Ziel des IFG ist es, dem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu Sachinformationen zu verschaffen, um auf diese Weise die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern (vgl. BT-Drucksache 14/4493, S. 6). Das IFG enthält keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die von Ihnen als Grundlage für Ihren Antrag genannten Rechtsvorschriften des IFG sind somit hier nicht einschlägig. Unabhängig davon, möchte ich darauf hinweisen, dass in der BT-Drs. 18/12880 zu Frage 3 mehrere Treffen zwischen Vertretern des BMAS und der Automobilbranche benannt wurden, die sich aber nicht auf die "Abgasaffäre" bezogen und deshalb nicht mit einem "x" in der Tabelle gekennzeichnet wurden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
18. September 2019 16:45
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. In meiner Anfrage an Sie wollte ich (etwas anders formuliert) wissen, ob es stimmt, dass es keine Treffen zwischen den Vertretern des BMAS und den angefragten Personen/Firmen aus der BT-Drs. 18/12880 für den genannten Zeitraum gibt. Im Rahmen meiner persönlichen "demokratischen Meinungs- und Willensbildung" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) fällt es mir schwer zu glauben, dass es kein einziges Treffen zwischen Vertretern des BMAS und den angefragten Personen/Firmen aus der BT-Drs. 18/12880 gegeben haben soll. Oft genug wird der Verlust von möglichen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie genannt. Hier zwei exemplarische Beispiele [1] und [2]. Von daher erscheint es für viele eher unglaubwürdig, dass es vereinfacht gesagt kein "x" für das BMAS gegeben haben soll. Im Rahmen der "lebendigen Demokratie" (BT-Drs. 15/4493, S. 6) wollte ich konkret nachfragen, ob nicht ausversehen oder ggf. gar absichtlich Termine falsch klassifizert oder unterschlagen wurden. Zum Beispiel bei den verschiedenen "Treffen mit DAX 30-Konzernbetriebsräten" o.ä. (BT-Drs. 18/12880, S. 19) ist es eher schwer zu glauben, dass es dort nicht auch zumindest Mal um die Dieselaffäre ging. Zugegebenermaßen ist dies natürlich nur eine einfache Idee. Die ansonsten daraus resultierende Vermutung, dass es nur inoffizielle Treffen gegeben haben soll möchte ich nicht teilen bzw. wäre natürlich ein Vertrauensverlust in die Politik, wenn es den nicht stimmen sollte. Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Anfrage etwas verständlicher machen und würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen. Als kurzer Hinweis mir geht es nicht primär, um die ganz konkreten Personen sondern es würden auch die aggregierte Form (Vertreter der Firma A) langen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter… [2] https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/… Anfragenr: 166661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
2. November 2019 23:02
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt] *****, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS“ vom 15.09.2019 (#166661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 166661 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS [#166661]
Datum
8. November 2019 20:11
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Kontrolle der BT-Drs. 18/12880 Antwort 3 für das BMAS“ vom 15.09.2019 (#166661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166661