Bitte um Offenlegung der Verträge zum geplanten Weiterbau der A49

ich bitte Sie mir die Inhalte aus den geschwärzten bzw. geweißten ÖPP-Verträgen zum geplanten Weiterbau der A49 zugänglich zu machen. Ich bitte weiterhin um eine nachvollziehbare Auskunft warum Sie den geplanten Weiterbau als ÖPP favorisieren? Bitte auch die Zahlungen Offenlegen die der Verkehrsminister während seiner Amtszeit aus der Autobranche erhalten hat.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. März 2021
  • Frist
    14. April 2021
  • 0 Follower:innen
Philipp Balles
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich b…
An Amt für Straßen und Verkehr Bremen - VerkehrsManagementZentrale Bremen (VMZ) Details
Von
Philipp Balles
Betreff
Bitte um Offenlegung der Verträge zum geplanten Weiterbau der A49 [#214890]
Datum
11. März 2021 22:05
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen - VerkehrsManagementZentrale Bremen (VMZ)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie mir die Inhalte aus den geschwärzten bzw. geweißten ÖPP-Verträgen zum geplanten Weiterbau der A49 zugänglich zu machen. Ich bitte weiterhin um eine nachvollziehbare Auskunft warum Sie den geplanten Weiterbau als ÖPP favorisieren? Bitte auch die Zahlungen Offenlegen die der Verkehrsminister während seiner Amtszeit aus der Autobranche erhalten hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philipp Balles Anfragenr: 214890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214890/ Postanschrift Philipp Balles << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Balles

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Amt für Straßen und Verkehr Bremen - VerkehrsManagementZentrale Bremen (VMZ)
Guten Tag Herr Balles, die A49 liegt in Hessen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag bei der dortigen zuständigen Stel…
Von
Amt für Straßen und Verkehr Bremen - VerkehrsManagementZentrale Bremen (VMZ)
Betreff
Ihre Mail vom 2021-03-12 22:06 Uhr: Bitte um Offenlegung der Verträge zum geplanten Weiterbau der A49 [#214890]
Datum
12. März 2021 07:56
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Balles, die A49 liegt in Hessen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag bei der dortigen zuständigen Stelle. Uns liegen keine Unterlagen zu dem geplanten Ausbau vor. Mit freundlichen Grüßen