Bitte um Zusendung einer Verfügung

Anfrage an: Polizei Hamburg

die im Onlineartikel der heute-Redaktion (http://www.heute.de/auseinandersetzungen-zwischen-polizei-und-demonstranten-vor-g20-gipfel-einsatzkraefte-raeumen-protestcamp-auf-der-elbhalbinsel-47491574.html) genannte "neue" Verfügung

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2017
  • Frist
    4. August 2017
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am 03.07.2017
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um Zusendung einer Verfügung [#23768]
Datum
3. Juli 2017 09:21
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die im Onlineartikel der heute-Redaktion (http://www.heute.de/auseinandersetzungen-zwischen-polizei-und-demonstranten-vor-g20-gipfel-einsatzkraefte-raeumen-protestcamp-auf-der-elbhalbinsel-47491574.html) genannte "neue" Verfügung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Hamburg
am 06.07.2017
AW: Zusendung einer Verfügung i.S. Protestcamp G 20 Sehr geehrteAntragsteller/in ab dem 22. Juni bis voraussichtl…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: Zusendung einer Verfügung i.S. Protestcamp G 20
Datum
6. Juli 2017 12:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ab dem 22. Juni bis voraussichtlich zum 9. Juli 2017 befindet sich die Polizei Hamburg mit Unterstüt­zung zahlreicher weiterer Einsatzkräfte des Bundes, der Länder sowie ausländischer Polizeien im Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit für den G20-Gipfel in Hamburg. Der Einsatz wird in der Polizei im Rund-um-die-Uhr-Modus aus einem zentralen Führungsstab einer Besonderen Aufbauor­ganisation (BAO) heraus geführt. In diese BAO sind in derzeit 15 verschiedenen Einsatzabschnitten organisiert nahezu alle Mitarbeiter aller Aufgabenbereiche der Hamburger Polizei eingebunden. Die Arbeitszeiten sind ab dem 22. Juni 2017 aufwachsend auf Zwölf-Stunden-Dienste umgestellt, und die Mitarbeiter der Stäbe oder ähnlicher Steuerungsbereiche in allen Organisationseinheiten der Polizei verrichten ihren Dienst nicht in ihren originären Aufgabenfeldern. Diese Personalbindung in der BAO lässt die Beantwortung von Anträgen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz derzeit nur sehr begrenzt zu. Für die Bearbeitung Ihres Antrags wäre der Vorbereitungsstab OSZE / G 20 innerhalb der Polizei Hamburg zuständig. Ihr Antrag könnte dort zwar innerhalb der Frist, aber nicht zeitnah beantwortet werden. Ich erlaube mir daher, Sie an dieser Stelle auf den Beschluss des Verwaltungsgericht Hamburg, Az. 75 G 8/17 hinzuweisen. Dieser ist im Internet einsehbar und enthält die von Ihnen gewünschten Informationen. Weiterhin bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob Ihnen diese Auskunft genügt und damit Ihr Antrag als erledigt anzusehen ist. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2017
AW: AW: Zusendung einer Verfügung i.S. Protestcamp G 20 [#23768] Sehr geehrteAntragsteller/in leider reicht mir I…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zusendung einer Verfügung i.S. Protestcamp G 20 [#23768]
Datum
7. Juli 2017 07:28
An
Polizei Hamburg
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in leider reicht mir Ihre Antwort nicht aus. Das Verfahren, auf welches Sie verweisen, wurde am 01. Juli durch einen Richterspruch abgeschlossen. Die von der heute-Redaktion genannte "neue Verfügung" ist aber danach erlassen worden. Somit handelt es sich NICHT um dasselbe Dokument. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Polizei Hamburg
am 25.07.2017
Antwort der Polizei Hamburg auf ihren Antrag nach Hmb TG vom 03.07.2017 Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antwort der Polizei Hamburg auf ihren Antrag nach Hmb TG vom 03.07.2017
Datum
25. Juli 2017 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
170714_AntwortderPolizeiHamburg_DirektionEinsatzaufAntragnachHmbTG_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
61,0 KB
170714_VerfgungmitbeschrnkendenAuflagenCamp_Entenwerder_G20---738_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 03.07.2017 hinsichtlich der Zusendung der Verfügung i.S. Protestcamp G 20 übersendet Ihnen die Direktion Einsatz der Polizei Hamburg anhängendes Antwortschreiben sowie die erbetene Verfügung mit beschränkenden Auflagen vom 02.07.2017. Mit freundlichen Grüßen
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