Blaualgen im Tegeler See

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle vorliegenden Informationen und Unterlagen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit Bezug zu den Blaualgen im Tegeler See. Insbesondere bitte ich um Übersendung aller Gutachten, Messdaten und deren Einordnung, interne Korrespondenz, Stellungnahmen. Personenbezogene Daten können Sie einfach schwärzen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind bzw. nach UIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, UIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folg…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Blaualgen im Tegeler See [#223102]
Datum
11. Juni 2021 09:01
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, UIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle vorliegenden Informationen und Unterlagen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit Bezug zu den Blaualgen im Tegeler See. Insbesondere bitte ich um Übersendung aller Gutachten, Messdaten und deren Einordnung, interne Korrespondenz, Stellungnahmen. Personenbezogene Daten können Sie einfach schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind bzw. nach UIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223102/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.06.2021, die wir geprüft haben. Die gewünschten Informa…
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
AW: Blaualgen im Tegeler See [#223102]
Datum
11. Juni 2021 13:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.06.2021, die wir geprüft haben. Die gewünschten Informationen zu Blaualgen im Tegeler See sind beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zu erfragen, das entsprechende Proben veranlasst. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin führt keine derartigen Proben durch und hat demzufolge auch keine eigenen Daten dazu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Allerdings befriedigt diese mein Informa…
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Blaualgen im Tegeler See [#223102]
Datum
11. Juni 2021 21:24
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Allerdings befriedigt diese mein Informationsinteresse keineswegs. Ich bitte deshalb erneut um Bearbeitung meines Antrags. Zum einen habe ich nicht allein nach Messdaten gefragt, sondern nach "Allen vorliegenden Informationen und Unterlagen", u.a. auch nach "interner Korrespondenz". Sie werden wohl eine Akte zu dem Thema Blaualgen im Tegeler See und sich dazu innerhalb des Bezirksamts ausgetauscht haben. Zum anderen ist es irrelevant, ob Sie etwaige Messdaten selbst erhoben haben oder nicht. Sie sind zur Auskunft über alle Ihnen vorliegenden Informationen verpflichtet, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Wenn Sie der Auffassung sind es liegen Ausschlussgründe vor, dann bitte ich um eine konkrete Benennung. Überdies bitte ich um einen richtigen Bescheid anstelle einer einfachen Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223102/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> wann kann ich mit einer Antwort auf meine o.g. Anfrage rechnen? Mit freundlichen …
An Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Blaualgen im Tegeler See [#223102]
Datum
25. Juni 2021 10:07
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wann kann ich mit einer Antwort auf meine o.g. Anfrage rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223102/

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Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wird in meiner Abteilung federführend bearbeitet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn w…
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
Blaualgen im Tegeler See
Datum
29. Juni 2021 10:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wird in meiner Abteilung federführend bearbeitet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns kurz telefonisch zum weiteren Verfahren austauschen könnten. Sie erreichen mich unter der Telefonnummer 90294-2240. Mit freundlichen Grüßen