Blockliste der Abgeordnete des Landtages Franziska Müller-Rech
Blockliste der Abgeordnete des Landtages Franziska Müller-Rech auf Twitter, Instagram und Facebook. Die Abgeordnete nutzt die Accounts nicht privat, sondern nach eigener Angabe im Profil der Accounts amtlich in ihrer Funktion als Mitglied des Landtages und FDP-Vorsitzende Bonn. Rechtlich gesehen ist jeder Social-Media-Account eines Amtsträgers virtueller Natur. Zu dieser virtuellen öffentlichen Einrichtung haben grundsätzlich alle Bürger gleiche Zugangsrechte. Das Blockieren stellt einen Grundrechtseingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) sowie das Recht auf gleiche Teilhabe an öffentlichen Leistungen und Einrichtungen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG) dar, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt hat: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1110-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-im-bundestag-zugang-zur-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei-in-sozialen-medien/file
Information nicht vorhanden
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Datum20. August 2021
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22. September 2021
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