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Ihre Anfrage nach IFG zu BMBF und DAAD e.V., Az.416-18501/24(2012) Sehr geehrter Herr Weihmann, 1. Gegen die von Ihnen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beantragte Informationserteilung bestehen keine Einwände. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden nicht erhoben. Begründung: Mit Ihrem Schreiben vom 11. September 2012 haben Sie Fragen zu dem Verhältnis zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (nachfolgend: BMBF) und dem DAAD e. V. gestellt und um Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail gebeten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. "Dokumente, die zeigen, welche Abteilungen und Vertreter des BMBF für Förderung und Kontakte mit dem DAAD zuständig sind" Folgende Referate (anbei eine Übersicht über die Referate und ihre Leitung) im BMBF sind für die Förderung von Vorhaben beim DAAD e. V. zuständig: Abteilung 2 Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung Referat 211 Herr MinR Dr. Stefan Johannes Stupp Referat 212 Herr MinR Peter Webers Referat 214 Herr RD Ulrich Schäffler Referat 215 Herr MinR Christian Jörgens Referat 222 Herr RD Christian Stertz Referat 225 Frau Dr. Erika Rost Abteilung 4 Wissenschaftssystem Referat 415 Frau Dr. Dorothee Buchhaas-Birkholz Referat 416 Frau Dr. Birgit Galler Abteilung 5 Schlüsseltechnologien Referat 514 Herr RD Dr. Erasmus Landvogt Abteilung 6 Lebenswissenschaften - Forschung für Gesundheit Referat 616 Frau RD'in Dr. Evelyn Obele Abteilung 7 Zukunftsvorsorge Referat 723 Frau MinR'in Dr. Gisela Helbig Referat 724 Herr MinR Reinhold Ollig Referat 725 Herr MinR Karl Wollin 2. "Dokumente, die zeigen, welche Gegenleistungen für diese Zahlungen vom DAAD erwartet werden (d.h. Aufträge, Kooperationsabkommen), und welche Verpflichtungen der DAAD e.V. als Ausgleich für diese Zahlungen gegenüber dem BMBF eingeht" Das BMBF fördert Vorhaben beim DAAD e.V. im Weg der Projektförderung über Zuwendungen (Zuwendungsgeber BMBF, Zuwendungsempfänger DAAD e.V.) - s. auch Antwort auf Frage 4. Da kein Auftragsverhältnis besteht, ist der DAAD e.V. im Rahmen von Zuwendungen zu keiner Gegenleistung verpflichtet. Daher liegen auch keine entsprechenden Dokumente vor. 3. "Dokumente, welche die Zielsetzung der Förderung des DAAD e.V. durch das BMBF beschreiben" Grundlage einer Zuwendung durch das BMBF an den DAAD e.V. ist die Unterstützung der Ziele des DAAD e.V., die in der öffentlich verfügbaren Satzung des DAAD e.V. niedergelegt sind. Die Zielsetzungen sind in den Nebenbestimmungen für die Vergabe von Bundesmitteln an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD e.V.) und die Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) zur Förderung von Auslandsaufenthalten deutscher Studierender und Hochschulabsolventen (Anlage 1) und in den Nebenbestimmungen für die Gewährung von Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD e.V.) für den Austausch von Wissenschaftlern mit dem Ausland (Anlage 2) geregelt. 4. "Dokumente, welche die Rolle des BMBF gegenüber dem DAAD e.V. beschreiben. Ist das BMBF als Bildungsministerium Hauptauftraggeber des DAAD e.V. oder koordiniert das BMBF die Zusammenarbeit mit dem DAAD mit anderen Bundesbehörden? Wer ist dafür zuständig?" Vgl. die Antworten auf Fragen 1 und 3. Das BMBF ist Zuwendungsgeber des DAAD e.V. auf der Basis eines Bewilligungsbescheides mit Besonderen Nebenbestimmungen - BNBest (Anlage 3) - und Allgemeinen Nebenbestimmungen - ANBest-P (Anlage 4). Der DAAD e.V. erhält Zuwendungen von mehreren Ministerien (insbesondere AA, BMBF, BMZ; das AA ist darüber hinaus auch institutioneller Förderer des DAAD e.V.). Eine Koordinierungsfunktion wird von keinem der Ressorts ausgeübt. 5. "Da sich der DAAD einer Auskunft nach dem IFG verweigert, eine Beschreibung der Kontrollmechanismen, die für die korrekte Verwendung der an den DAAD geleisteten Mittel sorgen. Eine Liste der für die korrekte Verwendung der DAAD -Mittel verantwortlichen Personen/Abteilungen im BMBF" Über die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel erstellt der DAAD e. V. dem BMBF jährlich einen Verwendungsnachweis. Teil der Rechenschaftslegung ist der Jahresbericht. Der DAAD e. V. hatte Ihnen den entsprechenden Link genannt. Zur Liste der zuständigen Personen im BMBF, s. Antwort auf Frage 1. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Heinemannstraße 2, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Birgit Galler

Sehr geehrter Herr Weihmann, Ihre Annahme ist richtig. Beste Grüße Birgit Galler