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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 355/2020 Sehr geehrter Herr Gorwa, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Juni 2020 teile ich Ihnen Folgendes mit. Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl von Unterlagen in den Akten des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist daher nicht möglich. Um Ihnen den Informationszugang zu ermöglichen, gehe ich von einem Bearbeitungsaufwand von ca. 15 Stunden aus. Neben der Identifizierung der Dokumente sind etwaige Ausschlussgründe nach dem IFG zu prüfen, ggf. Schwärzungen vorzunehmen. Schließlich sind die Unterlagen - soweit Ihnen Zugang gewährt werden kann - zu vervielfältigen. Der pauschale Stundesatz zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des mittleren Dienstes liegt bei 30 EUR, des höheren Dienstes bei 60 EUR. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Zwar gehe ich angesichts der Aufwandsschätzung von 15 Stunden davon aus, dass die zu erhebende Gebühr den Betrag von 300 EUR nicht überschreiten dürfte. Gleichwohl kann der bei der Gebührenfestsetzung maßgeblich zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und - falls ja - um eine sinnvolle Eingrenzung Ihres Begehrens. Der Verwaltungsaufwand sowie die Höhe der Gebühr würden sich entsprechend reduzieren. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ggf. von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig zu machen. In der Anlage übersende ich Ihnen gebührenfrei den Abschlussbericht zur Task Force Hate Speech beim BMJV vom 26. Oktober 2017 mit weiteren Hinweisen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 355/2020 Sehr geehrter Herr Gorwa, nach überschlägiger Schätzung würde sich der Aufwand und damit auch die Gebühr durch Nicht-Berücksichtigung von E-Mails nur geringfügig um ca. 15% reduzieren. Mit freundlichen Grüßen