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[geschwärzt], [geschwärzt] Der Sportausschuss wird als nichtöffentliches, lediglich beratendes Gremium von Seiten des Sitzungsdienstes nicht im zentralen Bürgerinformationssystem geführt. Die Zusammensetzung ergibt sich aus Vertreterinnen und Vertreter Fürther Sportvereine, des Landessportverbands sowie drei ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Hinzu kommt mit Bürgermeister Markus Braun der Vorsitzende des Beirats. Der Beirat selbst fast keine Beschlüsse, diese müssen durch den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport gefasst werden. In diesen werden Ausflüsse aus dem Beirat auch hineingetragen, dem Öffentlichkeitsgrundsatz wird insofern genügend Rechnung getragen. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] =============================== [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> =============================== [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

[geschwärzt], vielen Dank für obenstehende Auskunft. Vor dem Hintergrund Ihrer Begründung stellt sich mir die Frage, warum (beratende?!), (vermeintlich) nicht-öffentliche Gremien wie Baubeirat, Baukunstbeirat, diverse Stiftungen oder auch der Smart-City Beraterkreis im Bürgerinformationssystem geführt werden? [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 263563 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Baubeirat sowie der Baukunstbeirat sind gemäß § 45 Abs. 1 Halbsatz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Fürth (GeschO) und aufgrund ihres Status als Beirat i.S.d. §16 Abs. 3 bzw. Abs. 5 der GeschO elektronisch zu laden. Dies ist technisch nur möglich, indem diese in das Stadtratsinformationssystem integriert sind. Der Smart-City Beraterkreis (SCB) ist aus organisatorischen Gründen in das Stadtratsinformationssystem integriert. Die organisatorische Notwendigkeit ergibt sich hier insbesondere aus der in herausgehobenen Maße ausgeprägten interdisziplinären und referatsübergreifenden Arbeit des SCB's, die ohne die Integration in das Stadtratsinformationssystem erschwert werden würde. Beim "Sportausschuss", der kein Ausschuss oder Beirat im kommunalrechtlichen Sinn darstellt und ausschließlich vom Referat I (Schule, Bildung, Sport und Gesundheit) betreut wird, ist weder die rechtliche noch die organisatorische Notwendigkeit gegeben, diesen in das Stadtratsinformationssystem zu integrieren. Der theoretische Nutzen würde hierbei hinter dem zusätzlichen Mehraufwand zurückstehen. Dies ist insbesondere der Fall, da der "Sportausschuss" selbst keine Beschlüsse fasst. Diese müssen durch den Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit (ASBSG) gefasst werden. In diesem werden Ausflüsse aus dem "Sportausschuss" auch hineingetragen - dem Öffentlichkeitsgrundsatz wird insofern durch die abschließende Behandlung und Beschlussfassung im ASBSG Rechnung getragen. Ein vergleichbarer Abwägungsprozess, wie an den Beispielen des SCB's und des "Sportausschusses" aufgezeigt, wird bei allen Arbeits- und Beratergremien vorgenommen. Die abschließende Entscheidung fällt unter Beachtung aller rechtlichen sowie organisatorischen Anforderungen und wird stets unter Berücksichtigung der Grenzen des Selbstverwaltungsrechts der Stadt Fürth getroffen. PS: Die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die Organisationshoheit, also das Recht der Stadt Fürth die eigenen inneren Prozesse nach eigenem Ermessen auszurichten sind Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens und hat in Deutschland durch die Selbstverwaltungsgarantie in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Auch auf Landesebene ist das Selbstverwaltungsrecht verfassungsmäßig abgesichert (Artikel 10 und 11 der Verfassung des Freistaates Bayern). Mit freundlichen Grüßen