Bodycam Einsatz

Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutz-Gutachten, Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten und Diensteinweisungen für den Einsatz der Bodycam im Pilotprojekt und sofern schon vorhanden für den geplanten Regelbetrieb.

Personenbezogene Informationen in den Dokumenten dürfen gerne geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2023
  • Frist
    7. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da…
An Bürger- und Ordnungsamt Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bodycam Einsatz [#269359]
Datum
3. Februar 2023 11:41
An
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutz-Gutachten, Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten und Diensteinweisungen für den Einsatz der Bodycam im Pilotprojekt und sofern schon vorhanden für den geplanten Regelbetrieb. Personenbezogene Informationen in den Dokumenten dürfen gerne geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269359/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitte ich Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage zu entschu…
Von
Bürger- und Ordnungsamt Duisburg
Betreff
WG: Bodycam Einsatz [#269359]
Datum
15. März 2023 11:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitte ich Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage zu entschuldigen. Es mussten jedoch weitere Fachbereiche angefragt werden, sodass die Beantwortung Ihrer Anfrage ein wenig mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Im Anhang finden Sie die Arbeitsanweisung, das Verarbeitungsverzeichnis und die Schwellenwertanalyse. Personenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht. Weitere Unterlagen zum Datenschutz existieren nicht. Ich hoffe Ihnen mit Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen