Bodycams durch DB-Sicherheit im S-Bahn-Betrieb

Anfrage an: S-Bahn Hamburg GmbH

1. die Evaluierung zur Rechtslage der Anwendung von sogenannten Bodycams durch die DB-Sicherheit - ggf. externe im "Auftrag von" - im S-Bahn-Betrieb, bzw. Anwendung im Nahverkehr
2. Anzahl an eingesetzten Bodycams im Raum Hamburgs
3. Dienstanweisung zur Anwendung diesiger

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An S-Bahn Hamburg GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bodycams durch DB-Sicherheit im S-Bahn-Betrieb [#300967]
Datum
23. Februar 2024 11:03
An
S-Bahn Hamburg GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. die Evaluierung zur Rechtslage der Anwendung von sogenannten Bodycams durch die DB-Sicherheit - ggf. externe im "Auftrag von" - im S-Bahn-Betrieb, bzw. Anwendung im Nahverkehr 2. Anzahl an eingesetzten Bodycams im Raum Hamburgs 3. Dienstanweisung zur Anwendung diesiger
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300967/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
S-Bahn Hamburg GmbH
Ihre Anfrage, Nr.: 01033911 Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank, dass Sie sich an uns gewandt h…
Von
S-Bahn Hamburg GmbH
Betreff
Ihre Anfrage, Nr.: 01033911
Datum
23. Februar 2024 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank, dass Sie sich an uns gewandt haben. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten und uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

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S-Bahn Hamburg GmbH
Ihre Anfrage, Nr. 01033911 Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.02.20…
Von
S-Bahn Hamburg GmbH
Betreff
Ihre Anfrage, Nr. 01033911
Datum
26. Februar 2024 07:46
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.02.2024. Wir erlauben uns in rechtlicher Hinsicht zunächst den Hinweis darauf, dass die Unternehmen des DB-Konzerns bereits keine auskunftspflichtige Stelle nach HmbTG sind. Des Weiteren bezieht sich Ihre Anfrage auf keinerlei Umweltinformationen, so dass auch ein Anspruch nach HmbUIG nicht besteht. Ihr Antrag ist deshalb abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen