Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Brandbrief, den Staatssekretärin Heike Raab an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissarin Margrethe Vestager bezüglich der Prüfung des Medienstaatsvertrags durch die EU-Kommission gesendet hat.

Die FAZ hat in folgendem Artikel über den Brandbrief berichtet: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag [#185480]
Datum
27. April 2020 20:59
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Brandbrief, den Staatssekretärin Heike Raab an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissarin Margrethe Vestager bezüglich der Prüfung des Medienstaatsvertrags durch die EU-Kommission gesendet hat. Die FAZ hat in folgendem Artikel über den Brandbrief berichtet: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-eu-kommission-koennte-den-medienstaatsvertrag-kippen-16738781.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185480
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag [#185480]
Datum
28. April 2020 10:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 27.04.2020, mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Ihr Antrag wird nun bearbeitet. Bitte beachten Sie auch die Informationen gemäß Art. 13, 14 Datenschutzgrundverordnung im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag [#185480]
Datum
25. Mai 2020 09:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag [#185480]
Datum
25. Mai 2020 10:28
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen 0831-0001#2020/0038-0201212 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben, in dem Sie den Inhalt des Schreibens von Frau Raab an die EU-Kommission erläuterten. In meiner Anfrage vom 27.04.2020 bat ich um Übersendung des Schreibens von Frau Raab. Besteht die Möglichkeit, mir eine Kopie des Briefes zukommen zu lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185480

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

11.710,69 € von 50.000,00 €
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Brandbrief an EU-Kommision wegen Medienstaatsvertrag [#185480]
Datum
3. Juni 2020 13:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai 2020. Ihrem Antrag auf Zugang zu einer bei einer transparenzpflichtigen Stelle vorhandenen Informationen sind wir durch eine inhaltliche Wiedergabe nachgekommen. Wir haben die Schreiben von Staatssekretärin Heike Raab ohne inhaltliche Veränderung wiedergegeben. Von der Übersendung von Kopien der Originale sehen wir daher ab. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen