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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat keine eigenen Feststellungen zum Brandschutz/der Sicherheit an den Gemeinschaftsflächen im Mietshaus auf dem Grundstück Rheinsberger Str. 18 getroffen. Das Bezirksamt Mitte hat auf Beschwerden eines Mieters hin entsprechende Feststellungen gemacht und auf eine Beseitigung hingewirkt. Lediglich Beschwerden aus den Jahren 2021 und 2022 sind vom Beschwerdeführer an die Bezirksaufsicht weitergeleitet worden. Das Bezirksamt Mitte wurde im Rahmen der Bezirksaufsicht zur Stellungnahme zu diesen Beschwerden aufgefordert. Es hat über die Feststellung und Beseitigung von Mängeln berichtet. Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel wurden dabei nur teilweise mitgeteilt. Für die Auskunft über die erfragten, hier nur teilweise vorliegenden Daten zu den Beschwerden fallen gem. § 16 Informationsfreiheitsgesetz i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bzw. 3 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung Gebühren an. Diese hängen maßgeblich vom anfallenden Verwaltungsaufwand ab (voraussichtliche ca. eine bis 1,5 Stunden Arbeitsaufwand einer Beamtin/eines Beamten im höheren Dienst) und können deshalb im Vorfeld nur grob geschätzt werden (ca. 90 bis 130 Euro). Soweit an dem IFG-Antrag festgehalten werden soll, bitte ich zunächst um Mitteilung einer Postanschrift zur Übersendung eines Gebührenbescheids. In diesem Fall wäre zudem zunächst eine Stellungnahme des Bezirksamts Mitte bezüglich einer Aktenauskunft der von dort zugelieferten Daten einzuholen. Da das Bezirksamt Mitte – anders als die Senatsverwaltung für Inneres und Sport – über alle erfragten Daten verfügen dürfte – wird angeregt, den IFG-Antrag direkt beim Bezirksamt Mitte zu stellen. Mit freundlichen Grüßen