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Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz

- Brandschutzbedarfsplan der Stadt Koblenz
- Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz

Die beiden vorgenannten Dokumente werden in mehreren Dokumenten, die im Ratsinformationssystem der Stadt Koblenz einsehbar und abrufbar sind, in Bezug genommen. Eine Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung bzw. des Brandschutzbedarfsplans ist dort allerdings bisher nicht erfolgt. Ich bitte daher, mir die entsprechenden Dokumente auf diesem Wege zugänglich zu machen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. April 2023
  • Frist
    6. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LTranspG, VIG<Information-entfernt> <Information-entfernt> Guten Tag, <Information-…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
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Betreff
Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz [#274898]
Datum
4. April 2023 20:17
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG<Information-entfernt> <Information-entfernt> Guten Tag, <Information-entfernt> <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Brandschutzbedarfsplan der Stadt Koblenz<Information-entfernt> - Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz<Information-entfernt> <Information-entfernt> Die beiden vorgenannten Dokumente werden in mehreren Dokumenten, die im Ratsinformationssystem der Stadt Koblenz einsehbar und abrufbar sind, in Bezug genommen. Eine Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung bzw. des Brandschutzbedarfsplans ist dort allerdings bisher nicht erfolgt. Ich bitte daher, mir die entsprechenden Dokumente auf diesem Wege zugänglich zu machen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <Information-entfernt> <Information-entfernt> Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 274898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274898/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >><Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Koblenz
Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 04.04.2023 haben Sie um die Übersendung des Brandschutzbedarfspl…
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
AW: Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz [#274898]
Datum
14. April 2023 11:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> mit E-Mail vom 04.04.2023 haben Sie um die Übersendung des Brandschutzbedarfsplans sowie der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz gebeten. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG soll die Information, um die Sie nachgesucht haben, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang, hier also bis zum 05.05.2023, zugänglich gemacht werden. Die Brandschutzbedarfsplanung sowie die Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz sind Bestandteil eines Gutachtens, dass ein von der Stadt Koblenz beauftragter externer Dritter erstellt hat. Damit berührt ihr Antrag auf Informationszugang nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LTranspG die Belange eines Dritten, der ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des geltend gemachten Informationszugangs haben könnte. Dies gilt insbesondere deshalb, da das Gutachten auf seinen urheberrechtlichen Schutz hinweist und eine Wiedergabe an Dritte untersagt. Gem. § 13 Abs. 1 LTranspG ist die Stadt Koblenz verpflichtet, den Dritten vorab über ihr Informationsersuchen zu unterrichten und anzufragen, ob er in eine Informationserteilung einwilligt. Wir ersuchen Sie daher zunächst um Ihr Einverständnis, dass wir im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens dem Dritten gegenüber Ihre Identität offenlegen dürfen. Dies könnte für dessen sachgemäße Entscheidung über die notwendige Einwilligung ausschlaggebend sein. Wir haben uns für den Eingang Ihres Einverständnisses eine Frist von 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens bzw. E-Mail notiert. Nach § 13 Abs. 2 LTranspG kommt dem Dritten eine Entscheidungsfrist von einem Monat nach der Anfrage an ihn zu. Unter Berücksichtigung der Ihnen gesetzten Frist von 14 Tagen werden wir daher an den Dritten, bis zum 31.05.2023 um die Mitteilung bitten, ob er uns das Einverständnis erteilt, Ihnen das Gutachten bezüglich der Brandschutzbedarfsplanung und der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz zu übersenden. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass sich die oben aufgezeigte Frist für die Zugänglichmachung der Informationen Ihnen gegenüber nach § 12 Abs. 3 Satz 2 LTranspG deshalb unter Berücksichtigung der Stellungnahmefrist des Dritten bis Anfang Juni 2023 verlängern wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.04.2023 und die bisherige Beantwortung meiner Anfrage. Selb…
An Stadtverwaltung Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz [#274898]
Datum
14. April 2023 18:21
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.04.2023 und die bisherige Beantwortung meiner Anfrage. Selbstverständlich bin ich damit einverstanden, dass meine Identität gegenüber dem externen Dritten als Ersteller der erbetenen Unterlagen offengelegt wird. Ich gehe dabei davon aus, dass es sich bei dem Dritten um die [geschwärzt] handelt. Ich erkläre bereits jetzt, dass ich für den Fall der Übersendung die Unterlagen, sofern dies von Ihrer Seite bzw. des beteiligten Dritten gewünscht wird, nicht auf der Seite "fragdenstaat.de" zur Veröffentlichung freigebe, sondern die übersandten Unterlagen lediglich zur eigenen (privaten) Verwendung nutze. Ich freue mich auf weitere Nachricht von Ihnen. Sofern die Beantwortung durch den Dritten bzw. Sie über Anfang Juni 2023 hinaus andauert, so stellt dies für mich kein Problem dar. Ich danke für Ihre Arbeit! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274898 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Stadtverwaltung Koblenz
Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz
Datum
25. April 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.