Auf Mastodon teilen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Brandserie Winterstettenstadt & Ingoldingen Schiggenmühle Herbst 2022. Verhandlung vor dem Amtsgericht Biberach [#275761] > Datum: 13. April 2023, 20:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Biberach an der Riß" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Einer der Geschädigten hat bei der ersten Anzeige gegen den ältere Täter (Herkunft: Brasilien) bei der Polizeidienstelle Bad Schussenried Nebenklage beantragt. Das lief fernmündlich. > Nachdem auch der jüngere , 17 jährige Täter überführt war musste der Geschädigte persönlich zur Polizeidienststelle Schussenried kommen. Aufgrund besserer Kenntnis wurde hier Kohäsionsklage beantragt. > Scheinbar gab es nun eine erste Verhandlung Anfang Februar 2023. Leider aber keinerlei Information an die Geschädigten. > https://www.schwaebische.de/regional/biberach/ingoldingen/prozessauftakt-ingoldinger-brandstifter-stehen-vor-gericht-1366084 > (1) Wie wurden die Geschädigten denn über die Gerichtsverhandlung informiert so dass diese hätten teilnehmen können? > (2) Wann sind die weiteren Gerichtstermine bitte mit Nennung des konkreten Gerichtstermins. > (3) Wer ist der zuständige Staatsanwalt? Wie lauten der Name des Richters? > (4) In welcher Form wurde die Öffentlichkeit informiert (die Hofberichterstattung der Schwäbischen Zeitung hinter Paywall kann nicht als Information angerechnet werden). > (5) Wo lassen sich die Gerichtsakten einsehen. > (6) Wer bezahlt den Schaden. > (7) Wie ist die Haftung des Landes für die Schäden? Insbesondere bei dem minderjährigen hat das Land doch eine Aufsichtspflicht. Beim Versagen der Aufsichtspflicht ist das Land dann doch haftbar. > Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275761 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275761/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275761/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Brandserie Winterstettenstadt & Ingoldingen Schiggenmühle Herbst 2022. Verhandlung vor dem Amtsgericht Biberach [#275761] > Datum: 13. April 2023, 20:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Biberach an der Riß" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Einer der Geschädigten hat bei der ersten Anzeige gegen den ältere Täter (Herkunft: Brasilien) bei der Polizeidienstelle Bad Schussenried Nebenklage beantragt. Das lief fernmündlich. > Nachdem auch der jüngere , 17 jährige Täter überführt war musste der Geschädigte persönlich zur Polizeidienststelle Schussenried kommen. Aufgrund besserer Kenntnis wurde hier Kohäsionsklage beantragt. > Scheinbar gab es nun eine erste Verhandlung Anfang Februar 2023. Leider aber keinerlei Information an die Geschädigten. > https://www.schwaebische.de/regional/biberach/ingoldingen/prozessauftakt-ingoldinger-brandstifter-stehen-vor-gericht-1366084 > (1) Wie wurden die Geschädigten denn über die Gerichtsverhandlung informiert so dass diese hätten teilnehmen können? > (2) Wann sind die weiteren Gerichtstermine bitte mit Nennung des konkreten Gerichtstermins. > (3) Wer ist der zuständige Staatsanwalt? Wie lauten der Name des Richters? > (4) In welcher Form wurde die Öffentlichkeit informiert (die Hofberichterstattung der Schwäbischen Zeitung hinter Paywall kann nicht als Information angerechnet werden). > (5) Wo lassen sich die Gerichtsakten einsehen. > (6) Wer bezahlt den Schaden. > (7) Wie ist die Haftung des Landes für die Schäden? Insbesondere bei dem minderjährigen hat das Land doch eine Aufsichtspflicht. Beim Versagen der Aufsichtspflicht ist das Land dann doch haftbar. > Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275761 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275761/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275761/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/