Brandverhütungsschau Lagerhaus G
Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
die Berichte der letzten Brandverhütungsschauen im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
Ich nehme zudem Bezug auf die Ablehnung selbiger Anfrage aus dem letzten Jahr. Grund der Ablehnung war das unbekannte Eigentumsverhältnis und der fehlende Bescheidempfänger.
Dies hat sich nun geändert, denn nun sind die neuen Eigentümer in die Öffentlichkeit getreten, zudem sind wieder Lagertätigkeiten im Gebäude zu beobachten.
Laut eigener Internetseite und Fernsehauftritten ist Eigentümerin:
LAGERHAUS G Heritage KG
Hamburg
Geschäftsanschrift: Dessauer Straße "Lagerhaus G", 20457 Hamburg
HRA 119852
Persönlich haftender Gesellschafter: EXCLUSIVE Business Consultancy KG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 119860)
EXCLUSIVE Business Consultancy KG
Hamburg
Geschäftsanschrift: Dessauer Straße 2-4, (L.G), 20457 Hamburg
Persönlich haftender Gesellschafter: Kayaturan, Bülent, Hamburg, *05.04.1976
"2018: Nachdem die HPA (Hamburg Port Authority) eine Rücknahme des Gebäudes ablehnt und in der Gläubigerversammlung dem freihändigen Verkauf zustimmt, erwirbt die jetzige LAGERHAUS G Heritage KG das Gebäude, um nach einer Phase der Gebäudesicherung und Zwischennutzung eine Revitalisierung durchzuführen. Die neuen Eigentümer erarbeiten gemeinsam mit renommierten Architekten die konzeptionelle Entwicklung und Anpassung an die städtebauliche Planung entsprechend dem Bedarf für den neuen Stadtteil Grasbrook."
Unter anderem in seiner Sendung "Late Night by Bedo" im Sender Hamburg1 spricht Bülent "Bodo" Kayaturan (CDU Hamburg) über das Lagerhaus und die gemeinsamen Pläne mit Güven Polat ("Direktor Lagerhaus G") zusammen mit Klaus Lübcke (SPD Mitte).
Quellen:
https://lagerhausg.org/historie/
https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml
https://www.hamburg1.de/mediathek/66955
Anmerkungen: Die persönlichen Daten sind öffentlich einsehbar im öffentlichen Registerportal (auch online) und auf anderen Internetseiten.
Die Anfrage hatte ich schon direkt an die Feuerwehr gestellt, die Anfrage kam dort aber anscheinend nicht an.
Anfrage abgelehnt
-
Datum19. Januar 2023
-
21. Februar 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 19. Januar 2023 11:27
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Berichte der letzten Brandverhütungsschauen im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
Ich nehme zudem Bezug auf die Ablehnung selbiger Anfrage aus dem letzten Jahr. Grund der Ablehnung war das unbekannte Eigentumsverhältnis und der fehlende Bescheidempfänger.
Dies hat sich nun geändert, denn nun sind die neuen Eigentümer in die Öffentlichkeit getreten, zudem sind wieder Lagertätigkeiten im Gebäude zu beobachten.
Laut eigener Internetseite und Fernsehauftritten ist Eigentümerin:
LAGERHAUS G Heritage KG
Hamburg
Geschäftsanschrift: Dessauer Straße "Lagerhaus G", 20457 Hamburg
HRA 119852
Persönlich haftender Gesellschafter: EXCLUSIVE Business Consultancy KG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 119860)
EXCLUSIVE Business Consultancy KG
Hamburg
Geschäftsanschrift: Dessauer Straße 2-4, (L.G), 20457 Hamburg
Persönlich haftender Gesellschafter: Kayaturan, Bülent, Hamburg, *05.04.1976
"2018: Nachdem die HPA (Hamburg Port Authority) eine Rücknahme des Gebäudes ablehnt und in der Gläubigerversammlung dem freihändigen Verkauf zustimmt, erwirbt die jetzige LAGERHAUS G Heritage KG das Gebäude, um nach einer Phase der Gebäudesicherung und Zwischennutzung eine Revitalisierung durchzuführen. Die neuen Eigentümer erarbeiten gemeinsam mit renommierten Architekten die konzeptionelle Entwicklung und Anpassung an die städtebauliche Planung entsprechend dem Bedarf für den neuen Stadtteil Grasbrook."
Unter anderem in seiner Sendung "Late Night by Bedo" im Sender Hamburg1 spricht Bülent "Bodo" Kayaturan (CDU Hamburg) über das Lagerhaus und die gemeinsamen Pläne mit Güven Polat ("Direktor Lagerhaus G") zusammen mit Klaus Lübcke (SPD Mitte).
Quellen:
https://lagerhausg.org/historie/
https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml
https://www.hamburg1.de/mediathek/66955
Anmerkungen: Die persönlichen Daten sind öffentlich einsehbar im öffentlichen Registerportal (auch online) und auf anderen Internetseiten.
Die Anfrage hatte ich schon direkt an die Feuerwehr gestellt, die Anfrage kam dort aber anscheinend nicht an.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268131/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag vom 19.01.2023 ist eingegangen. Gegen einen am 28.06.2022 durc…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN] Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 14. Februar 2023 12:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag vom 19.01.2023 ist eingegangen. Gegen einen am 28.06.2022 durch die Feuerwehr Hamburg ergangenen Ablehnungsbescheid haben Sie bereits am 07. und 18.07.2022 Widerspruch eingelegt. Nach hiesiger Bewertung handelt es sich vorliegend um die gleiche Angelegenheit. Das Widerspruchsverfahren befindet sich derzeit im Amt A der Behörde für Inneres und Sport zur Prüfung und ist noch nicht beschieden.
Ihr nunmehr am 19.01.2023 eingereichter Antrag wäre aufgrund der fachlichen Zuständigkeit ebenfalls an die Feuerwehr Hamburg abzugeben, dort wäre er jedoch voraussichtlich wegen der bestehenden anderweitigen Rechtshängigkeit (durch das Widerspruchsverfahren) abzulehnen.
Zur Vermeidung unnötiger Kosten bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie eine Fortführung des bisher noch nicht abschließend beschiedenen Widerspruchsverfahrens wünschen – Ihre Ausführungen mit dem neuen Antrag würden insoweit als weiterer Sachvortrag in dem Vorgang berücksichtigt werden – oder ob Sie einen neuen Antrag mit dem gleichen Ziel verfolgen wollen. Eine Ablehnung aufgrund des bereits anhängigen Verfahrens im Widerspruchs könnte jedoch nur abgewendet werden, wenn Sie den parallel anhängigen Widerspruch zurücknehmen würden. Dies müsste jedoch durch eine aktive Mitteilung von Ihrer Seite erfolgen.
Wir bitten insoweit um Mitteilung bis zum
28.02.2023
wie vorliegend weiter Verfahren werden soll. Aufgrund der Komplexität des Vorganges wird bereits jetzt von der Möglichkeit der Fristverlängerung nach § 13 Abs. 5 HmbTG Gebrauch gemacht.
Hinweis zu den Gebühren:
Sollten Sie sich für eine Weiterverfolgung im Antragsverfahren entscheiden wäre die voraussichtliche Antragsablehnung gebührenfrei (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HmbTGGebO). Im Falle der Stattgabe des Widerspruchs ist diese gebührenfrei. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, fallen hierfür Gebühren an. Sofern wir innerhalb der oben stehende Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, muss eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen. Voraussichtlich wird der Antrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt und das Widerspruchsverfahren fortgeführt. Bei der Entscheidung über einen Verpflichtungswiderspruch ist die zum Entscheidungszeitpunkt vorherrschende Sach- und Rechtslage maßgebend und bis dahin erfolgtes Vorbringen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Ich würde in Erwartung einer baldigen Entscheidung meines Widerspruches…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 15. Februar 2023 14:36
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Ich würde in Erwartung einer baldigen Entscheidung meines Widerspruches zur vorherigen Anfrage diese Anfrage erst einmal pausieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Wie ist der Stand bei der Bearbeitung meines Widerspruches aufgrund dessen ich diese Anfrage zurückges…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 16. Mai 2023 09:27
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Wie ist der Stand bei der Bearbeitung meines Widerspruches aufgrund dessen ich diese Anfrage zurückgestellt hatte?
Es sind nun drei Monate vergangen ohne das ich eine Antwort erhalten habe zum Widerspruch.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
> Datum: 19. Januar 2023, 10:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> die Berichte der letzten Brandverhütungsschauen im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
>
> Ich nehme zudem Bezug auf die Ablehnung selbiger Anfrage aus dem letzten Jahr. Grund der Ablehnung war das unbekannte Eigentumsverhältnis und der fehlende Bescheidempfänger.
>
> Dies hat sich nun geändert, denn nun sind die neuen Eigentümer in die Öffentlichkeit getreten, zudem sind wieder Lagertätigkeiten im Gebäude zu beobachten.
>
> Laut eigener Internetseite und Fernsehauftritten ist Eigentümerin:
>
> LAGERHAUS G Heritage KG
> Hamburg
> Geschäftsanschrift: Dessauer Straße "Lagerhaus G", 20457 Hamburg
> HRA 119852
> Persönlich haftender Gesellschafter: EXCLUSIVE Business Consultancy KG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 119860)
>
> EXCLUSIVE Business Consultancy KG
> Hamburg
> Geschäftsanschrift: Dessauer Straße 2-4, (L.G), 20457 Hamburg
> Persönlich haftender Gesellschafter: Kayaturan, Bülent, Hamburg, *05.04.1976
>
> "2018: Nachdem die HPA (Hamburg Port Authority) eine Rücknahme des Gebäudes ablehnt und in der Gläubigerversammlung dem freihändigen Verkauf zustimmt, erwirbt die jetzige LAGERHAUS G Heritage KG das Gebäude, um nach einer Phase der Gebäudesicherung und Zwischennutzung eine Revitalisierung durchzuführen. Die neuen Eigentümer erarbeiten gemeinsam mit renommierten Architekten die konzeptionelle Entwicklung und Anpassung an die städtebauliche Planung entsprechend dem Bedarf für den neuen Stadtteil Grasbrook."
>
> Unter anderem in seiner Sendung "Late Night by Bedo" im Sender Hamburg1 spricht Bülent "Bodo" Kayaturan (CDU Hamburg) über das Lagerhaus und die gemeinsamen Pläne mit Güven Polat ("Direktor Lagerhaus G") zusammen mit Klaus Lübcke (SPD Mitte).
>
>
> Quellen:
> https://lagerhausg.org/historie/
> https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml
> https://www.hamburg1.de/mediathek/66955
>
> Anmerkungen: Die persönlichen Daten sind öffentlich einsehbar im öffentlichen Registerportal (auch online) und auf anderen Internetseiten.
>
> Die Anfrage hatte ich schon direkt an die Feuerwehr gestellt, die Anfrage kam dort aber anscheinend nicht an.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268131
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268131/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >>
als Bearbeiter in der Behörde für Inneres und Sport, der Eingänge zu Anli…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 17. Mai 2023 16:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
als Bearbeiter in der Behörde für Inneres und Sport, der Eingänge zu Anliegen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) steuert, ist mir die Antwort nicht bekannt. Der Stand Ihres Widerspruchsverfahrens ist keine Angelegenheit nach dem HmbTG.
Ich vermute, Sie haben Ihren Widerspruch gegen die Feuerwehr gerichtet und dabei ein Aktenzeichen verwendet. Sie können sich dort jederzeit nach dem Stand Ihres Rechtsverfahrens erkundigen.
Wenn Sie wünschen, kann ich Ihre Anfrage per Mail an die Rechtsstelle der Feuerwehr weiterleiten. Hierzu übersenden Sie mir bitte jedoch Ihre Zustimmung und gerne, wenn Vorhanden, ein Aktenzeichen und Kontaktdaten der Bescheid- oder Widerspruchbearbeitung.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
gerne können Sie meine Nachfrage bzgl. des Standes des Widerspruchverfahrens weiterleiten und von dort …
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
- Datum
- 17. Mai 2023 17:27
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gerne können Sie meine Nachfrage bzgl. des Standes des Widerspruchverfahrens weiterleiten und von dort auch Informationen dazu einholen.
Nach meinem Kenntnisstand wurde übrigens die Nutzung und die Lagertätigkeit im Lagerhaus wieder aufgenommen obwohl nach meinem Eindruck die gravierenden Brandschutzmängel weiter bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
W 2022_0008 Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Schreiben zur weiteren Veranlassung. Bitte entsc…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- W 2022_0008
- Datum
- 26. Mai 2023 15:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
beiliegendes Schreiben zur weiteren Veranlassung. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: W 2022_0008 [#268131]
Guten Tag << Antragsteller:in >>
ich bin mit der Weitergabe meiner persönlic…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: W 2022_0008 [#268131]
- Datum
- 14. Juni 2023 18:17
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
ich bin mit der Weitergabe meiner persönlichen Daten NICHT einverstanden. Für die Begründung benötige ich mehr Zeit da ich dies nicht in der gesetzten Frist begründen kann. Ich sehe zudem nicht die Rechtsgrundlage zur Weitergabe meiner Daten da keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von meiner Anfrage betroffen sind.
Um dies abschließend zu klären habe ich mich bereits an den Hamburger Beauftragten für den Datenschutz gewandt. Sie werden hierzu direkt von dem Beauftragten angesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Brandverhütungsschau Lagerhaus G [#268131]
> Datum: 19. Januar 2023, 10:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> die Berichte der letzten Brandverhütungsschauen im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
>
> Ich nehme zudem Bezug auf die Ablehnung selbiger Anfrage aus dem letzten Jahr. Grund der Ablehnung war das unbekannte Eigentumsverhältnis und der fehlende Bescheidempfänger.
>
> Dies hat sich nun geändert, denn nun sind die neuen Eigentümer in die Öffentlichkeit getreten, zudem sind wieder Lagertätigkeiten im Gebäude zu beobachten.
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> LAGERHAUS G Heritage KG
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> EXCLUSIVE Business Consultancy KG
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> Unter anderem in seiner Sendung "Late Night by Bedo" im Sender Hamburg1 spricht Bülent "Bodo" Kayaturan (CDU Hamburg) über das Lagerhaus und die gemeinsamen Pläne mit Güven Polat ("Direktor Lagerhaus G") zusammen mit Klaus Lübcke (SPD Mitte).
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> Quellen:
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> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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17. Juni 2023 16:12
Danke für den Hinweis! Der Datenschutzbeauftragte ist bereits eingeschaltet dazu.
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15. Juni 2023 05:56
Also so wie ich das Schreiben der Innenbehörde verstehe, weiß die Innenbehörde noch nicht, ob überhaupt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen …
Alles lesen
Also so wie ich das Schreiben der Innenbehörde verstehe, weiß die Innenbehörde noch nicht, ob überhaupt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sein könnten (höchstens eine Vermutung). Daher hört die Innenbehörde die Betroffnen an, um sich darüber zu vergewissern und bei Vorhandensein von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine (Interessens)Abwägung bei der Entscheidung zu treffen. Bisher ist das Stellungnahmeverfahren auch nicht abgeschlossen und die beabsichtigte Entscheidung ist auch unbekannt. Zumindest hört sich das im Brief für mich so an.
Soweit ich das verstehe, darf nur dann die Identität Bekannt gegeben werden, sofern tatsächlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sind UND diese Geheimnisse tatsächlich auch dir zur Verfügung gestellt werden [= (teil)positive Entscheidung].
Da zum jetzigen Zeitpunkt die Innenbehörde noch in der Anhörungsphase ist und keine (teil)positive Entscheidung beabsichtigt zu treffen (also Zeitpunkt des letzten Schreibens), könnte eine Preisgabe deiner Identität ein Datenschutzverstoß sein. Besonders kritisch sähe ich es, wenn dein Widerspruchsverfahren erfolglos wäre und die Innenbehörde deine Identität im Stellungnahmeverfahren weitergeben würde.
Daher frag ggf. beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach, ob dir dieser weiterhelfen kann. Zumindest hätte ich das versucht.
-- Das sind meine Gedanken dazu, wie ich das sehe und keine Rechtsberatung. --
Soweit ich das verstehe, darf nur dann die Identität Bekannt gegeben werden, sofern tatsächlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sind UND diese Geheimnisse tatsächlich auch dir zur Verfügung gestellt werden [= (teil)positive Entscheidung].
Da zum jetzigen Zeitpunkt die Innenbehörde noch in der Anhörungsphase ist und keine (teil)positive Entscheidung beabsichtigt zu treffen (also Zeitpunkt des letzten Schreibens), könnte eine Preisgabe deiner Identität ein Datenschutzverstoß sein. Besonders kritisch sähe ich es, wenn dein Widerspruchsverfahren erfolglos wäre und die Innenbehörde deine Identität im Stellungnahmeverfahren weitergeben würde.
Daher frag ggf. beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach, ob dir dieser weiterhelfen kann. Zumindest hätte ich das versucht.
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