Breife an Internetkonzerne

alle Briefe von Heiko Maas an Facebook, Twitter, and Google. Diese antrag soll einschließlich den Brief gesendet an Richard Allan in 2015, über den Tagesspiegel hier berichtet: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/antwort-auf-brief-von-heiko-maas-facebook-kein-ort-fuer-rassismus/12238614.html

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  • Datum
    15. Juli 2020
  • Frist
    18. August 2020
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Robert Gorwa
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Briefe…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Robert Gorwa
Betreff
Breife an Internetkonzerne [#192732]
Datum
15. Juli 2020 13:33
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Briefe von Heiko Maas an Facebook, Twitter, and Google. Diese antrag soll einschließlich den Brief gesendet an Richard Allan in 2015, über den Tagesspiegel hier berichtet: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/antwort-auf-brief-von-heiko-maas-facebook-kein-ort-fuer-rassismus/12238614.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Robert Gorwa Anfragenr: 192732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192732/ Postanschrift Robert Gorwa << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Robert Gorwa

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