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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in für die Beantwortung Ihres Antrages nach dem „IFG/UIG/VIG“ vom 20.02.2017, mit dem Sie eine Auskunft darüber begehren, welcher Anbieter im Ortsteil Laisacker der Stadt Neuburg an der Donau im Hinblick auf den Breitbandausbau ausbauberechtigt ist, sind die Bestimmungen des IFG einschlägig. Die Regelungen des UIG und VIG sind hier nach erster Einschätzung hingegen nicht maßgeblich. Eine Bekanntgabe der von Ihnen begehrten Information könnte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berühren. Daher muss gemäß § 8 Abs. 1 IFG dem/den Dritten, dessen/deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sein könnten, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren ist mit erheblichem Aufwand verbunden, so dass es sich nicht um eine einfache und gebührenfreie Auskunft handelt. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Informationsgebührenverordnung. Sie richtet sich nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand, der unter anderem vom Verlauf des/der Drittbeteiligungsverfahren abhängt und nicht konkret vorher gesagt werden kann. Bitte beachten Sie aber, dass die Gebühren bei Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren den Höchstbetrag erreichen können. Sie haben bereits mit Schreiben vom 04.02.2017 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag nach dem IFG gestellt, der sich unter anderem auch auf die Frage bezog, welcher Anbieter den Breitbandausbau im Ortsteil Laisacker der großen Kreisstadt Neuburg vornehmen wird. Diesbezüglich sind Sie am 20.02.2017 darauf hingewiesen worden, dass Gebühren anfallen werden und dass Sie Ihren Antrag im Hinblick auf § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründen müssen. Sie haben daraufhin Ihren Antrag vom 04.02.2017 mit Email vom 20.02.2017 zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nun, dass Sie am selben Tag (20.02.2017) einen neuen IFG Antrag mit insoweit gleichem Inhalt – und ebenfalls ohne Begründung – stellen und wiederum ausführen, dass Sie von einer einfachen Auskunft ausgehen. Ich bitte um eine ausdrückliche Klarstellung, dass Sie die Einleitung eines gebührenpflichtigen IFG-Verfahrens wünschen. Da hier Daten Dritter betroffen sind, bitte ich Sie zudem für den Fall, dass Sie die Einleitung eines gebührenpflichtigen IFG-Verfahrens wünschen sollten, um eine entsprechende Begründung Ihres Antrages. Ein IFG-Verfahren wird dann unverzüglich eingeleitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Auffassung der Beschlusskammer 3 handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft. Derartige Ausbaurechte werden von betroffenen Unternehmen regelmäßig als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet, weil es sich um die Ausbauplanung der Unternehmen und um deren geschäftliche Betätigung handelt (siehe dazu auch § 17 TKG). Es handelt sich auch nicht um offenkundige Informationen, die in öffentlich-zugänglichen Listen einzusehen wären. Daher muss die Beschlusskammer, um die Rechte der Betroffenen zu wahren, ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG durchführen. Ungeachtet dessen würde die Beantwortung Ihrer Frage schon insofern einen (gebührenpflichtigen) Aufwand verursachen, als die gewünschte Information hier zunächst ermittelt werden muss. Dies erfordert u.a. eine Prüfung, welche/r Kabelverzweiger betroffen sind/ist etc. Falls Sie die Einleitung eines gebührenpflichtigen Verfahrens wünschen, bitte ich um einen eindeutigen Hinweis und eine Begründung Ihres Antrages. Mit freundlichen Grüßen