Breitbandnetz Förderung in Deutschland

Welche Rolle nimmt die Bundesnetzagentur als mitwirkender Akteur beim flächendeckenden Breitbandnetzausbau innerhalb Deutschlands, im Zusammenhang mit der Erreichung der politischen Ziele, ein?
Wie hat sich Förderung des Breitbandnetzausbaus maßgebend verändert?
Welches öffentlichen Fördermittel (Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell) würden Sie empfehlen?
Halten Sie Regulierungsferien für ein effizientes Mittel zur Förderung des Breitbandnetzausbaus in Deutschland, wenn ja warum?
Halten sie den Universaldienst für ein effizientes Mittel zur Förderung des Breitbandnetzausbaus, wenn ja warum?
Sind die durchgeführten Maßnahmen zur Förderung des Breitbandnetzausbaus Ihrer Meinung nach angemessen, um die Ziele der Bundesnetzagentur zu erreichen oder gibt es Verbesserungspotential?
Wie wird bei der Vergabe von Fördermitteln auch die Effizienz der finanzierten Maßnahme überprüft?
Kann die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandnetzausbau ihrer Meinung nach effizienter ausgestaltet werden?
Worin sieht das Bundesministerium, die aktuelle Notwendigkeit der Förderung des Breitbandnetzausbaus?
Waren die Fördermittel und deren Vergabe in der Vergangenheit angemessen, um die politischen Ziele der Breitbandstrategie 2014 zu erreichen (50 Mbit\S flächendeckend in ganz Deutschland bis 2018)?
In welcher Höhe sollten Fördermittel für den Breitbandnetzausbau als Fördermittel freigegeben werden, um das neue Ziel des flächendeckenden Breitbandnetzausbaus bis 2025 zu erreichen?
Wie steht die Bundesregierung dem Thema Vectoring gegenüber, gerade im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern an die Telekom?
Besteht ein erhöhtes Potenzial der Remonopolisierung aufgrund des Vectorings durch die Telekom?
Wäre es Ihrer Meinung nach effizienter nur Fördermittel für den Ausbau mit Glasfasernetzen freizugeben?
Wie wird die allokative Effizienz, als auch gleichzeitig das Versorgungsziel durch die Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gewährleistet?
Ist die Bundesnetzagentur mit verantwortlich für die Förderung des Breitbandnetzed?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Oktober 2018
  • Frist
    24. November 2018
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Rolle nim…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Breitbandnetz Förderung in Deutschland [#34164]
Datum
23. Oktober 2018 11:59
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Rolle nimmt die Bundesnetzagentur als mitwirkender Akteur beim flächendeckenden Breitbandnetzausbau innerhalb Deutschlands, im Zusammenhang mit der Erreichung der politischen Ziele, ein? Wie hat sich Förderung des Breitbandnetzausbaus maßgebend verändert? Welches öffentlichen Fördermittel (Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell) würden Sie empfehlen? Halten Sie Regulierungsferien für ein effizientes Mittel zur Förderung des Breitbandnetzausbaus in Deutschland, wenn ja warum? Halten sie den Universaldienst für ein effizientes Mittel zur Förderung des Breitbandnetzausbaus, wenn ja warum? Sind die durchgeführten Maßnahmen zur Förderung des Breitbandnetzausbaus Ihrer Meinung nach angemessen, um die Ziele der Bundesnetzagentur zu erreichen oder gibt es Verbesserungspotential? Wie wird bei der Vergabe von Fördermitteln auch die Effizienz der finanzierten Maßnahme überprüft? Kann die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandnetzausbau ihrer Meinung nach effizienter ausgestaltet werden? Worin sieht das Bundesministerium, die aktuelle Notwendigkeit der Förderung des Breitbandnetzausbaus? Waren die Fördermittel und deren Vergabe in der Vergangenheit angemessen, um die politischen Ziele der Breitbandstrategie 2014 zu erreichen (50 Mbit\S flächendeckend in ganz Deutschland bis 2018)? In welcher Höhe sollten Fördermittel für den Breitbandnetzausbau als Fördermittel freigegeben werden, um das neue Ziel des flächendeckenden Breitbandnetzausbaus bis 2025 zu erreichen? Wie steht die Bundesregierung dem Thema Vectoring gegenüber, gerade im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern an die Telekom? Besteht ein erhöhtes Potenzial der Remonopolisierung aufgrund des Vectorings durch die Telekom? Wäre es Ihrer Meinung nach effizienter nur Fördermittel für den Ausbau mit Glasfasernetzen freizugeben? Wie wird die allokative Effizienz, als auch gleichzeitig das Versorgungsziel durch die Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gewährleistet? Ist die Bundesnetzagentur mit verantwortlich für die Förderung des Breitbandnetzed?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies is…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: L 24 - MB 9892 Breitbandnetz Förderung in Deutschland [#34164]
Datum
24. Oktober 2018 15:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen meine Postanschrift zur weiteren Bearbeitung mit. Anschrif…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9892 Breitbandnetz Förderung in Deutschland [#34164]
Datum
24. Oktober 2018 17:44
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen meine Postanschrift zur weiteren Bearbeitung mit. Anschrift: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 34164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandnetz Förderung in Deutschland“ vom 23…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9892 Breitbandnetz Förderung in Deutschland [#34164]
Datum
27. November 2018 23:19
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Breitbandnetz Förderung in Deutschland“ vom 23.10.2018 (#34164) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 34164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>