Breite Straße: Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten mit Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der Varianten etc. nach UIG §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 bzw. Nds. UIG §2 Absatz 5

Anfrage an: Stadt Celle

Antrag nach dem NUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgende Informationen zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen der Breiten Straße in Celle zu:

- Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten aus denen die Auswirkungen auf die Allee als besonders geschützter Landschaftsbestandteil hervorgehen

- Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der verschiedenen Varianten, auch in Gegenüberstellung des aktuellen Wertes (ökologisch, nach Ökosystemdienstleistungen, als Denkmal) der bestehenden Lindenallee.

- Prüfungsunterlagen zu den Umweltauswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Ratsbeschlusses "Klima in Not"

- Unterlagen zu den aktuellen Auswirkungen der Alleebäume auf anliegenden (teils denkmalgeschützten) Gebäude sowie Unterlagen zur Auswirkungen auf die denkmalgeschützten Gebäude, die durch die mögliche Fällung der Bäume sowie einbringen von Substraten n den Baukörper für die Funktion der "Schwammstadt".

Bezug auf das NUIG:
Das Nds. UIG bezieht sich in §2 Absatz 5 auf die Ausführungen des UIG des Bundes.
Dort werden in §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 als Umweltinformationen auch folgende Informationen definiert:

- "Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken" (Ziff. 3a)

- "Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden (Ziff. 5)

- "den Zustand der [...] Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können" (Ziff. 6)

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, wonach die von mir die erbetenen Informationen spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen und bitte um eine kurzfristige Bereitstellung.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
Wolfram Steinmetz
Antrag nach dem NUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Informationen zu den geplanten …
An Stadt Celle Details
Von
Wolfram Steinmetz
Betreff
Breite Straße: Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten mit Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der Varianten etc. nach UIG §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 bzw. Nds. UIG §2 Absatz 5 [#267925]
Datum
16. Januar 2023 23:45
An
Stadt Celle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem NUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende Informationen zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen der Breiten Straße in Celle zu: - Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten aus denen die Auswirkungen auf die Allee als besonders geschützter Landschaftsbestandteil hervorgehen - Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der verschiedenen Varianten, auch in Gegenüberstellung des aktuellen Wertes (ökologisch, nach Ökosystemdienstleistungen, als Denkmal) der bestehenden Lindenallee. - Prüfungsunterlagen zu den Umweltauswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Ratsbeschlusses "Klima in Not" - Unterlagen zu den aktuellen Auswirkungen der Alleebäume auf anliegenden (teils denkmalgeschützten) Gebäude sowie Unterlagen zur Auswirkungen auf die denkmalgeschützten Gebäude, die durch die mögliche Fällung der Bäume sowie einbringen von Substraten n den Baukörper für die Funktion der "Schwammstadt". Bezug auf das NUIG: Das Nds. UIG bezieht sich in §2 Absatz 5 auf die Ausführungen des UIG des Bundes. Dort werden in §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 als Umweltinformationen auch folgende Informationen definiert: - "Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken" (Ziff. 3a) - "Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden (Ziff. 5) - "den Zustand der [...] Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können" (Ziff. 6) Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, wonach die von mir die erbetenen Informationen spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen und bitte um eine kurzfristige Bereitstellung. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Steinmetz Anfragenr: 267925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267925/ Postanschrift Wolfram Steinmetz << Adresse entfernt >>

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