Breite Straße: Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten mit Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der Varianten etc. nach UIG §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 bzw. Nds. UIG §2 Absatz 5
Antrag nach dem NUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgende Informationen zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen der Breiten Straße in Celle zu:
- Planungsunterlagen der verschiedenen Varianten aus denen die Auswirkungen auf die Allee als besonders geschützter Landschaftsbestandteil hervorgehen
- Kosten-Nutzen-Analysen und/oder Kostenkalkulationen der verschiedenen Varianten, auch in Gegenüberstellung des aktuellen Wertes (ökologisch, nach Ökosystemdienstleistungen, als Denkmal) der bestehenden Lindenallee.
- Prüfungsunterlagen zu den Umweltauswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Ratsbeschlusses "Klima in Not"
- Unterlagen zu den aktuellen Auswirkungen der Alleebäume auf anliegenden (teils denkmalgeschützten) Gebäude sowie Unterlagen zur Auswirkungen auf die denkmalgeschützten Gebäude, die durch die mögliche Fällung der Bäume sowie einbringen von Substraten n den Baukörper für die Funktion der "Schwammstadt".
Bezug auf das NUIG:
Das Nds. UIG bezieht sich in §2 Absatz 5 auf die Ausführungen des UIG des Bundes.
Dort werden in §2 Absatz 3 Ziff. 3a, 5, 6 als Umweltinformationen auch folgende Informationen definiert:
- "Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken" (Ziff. 3a)
- "Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden (Ziff. 5)
- "den Zustand der [...] Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können" (Ziff. 6)
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, wonach die von mir die erbetenen Informationen spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen und bitte um eine kurzfristige Bereitstellung.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum16. Januar 2023
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21. Februar 2023
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