Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

Anfrage an: Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen

- Informationen und Dokumente zu den im Weser-Kurier-Artikel genannten Themen, unter anderem wie Hasskommentare definiert sind, welche Forderungen und Gesetzesänderungen Bremen konkret zu diesem Thema aufstellt, wie es geahndet werden soll, Erfahrungen der zuständigen Behörde(n) im Land Bremen mit dem Thema, usw.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas für Demokratien, die Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur gehe ich davon aus, dass § 2 Satz 2 InfFrGebVO zutrifft. Gerne bin ich in Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Eingrenzung, welche Informationen ich möchte, behilflich. So sparen sich beide Seiten Arbeit.

Ich beziehe mich auf folgenden Weser-Kurier-Artikel: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremen-will-staerker-gegen-hasskommentare-vorgehen-_arid,1666956.html

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    10. November 2017
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    12. Dezember 2017
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am 10.11.2017
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Inf…
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Von
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Betreff
Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
10. November 2017 22:56
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen und Dokumente zu den im Weser-Kurier-Artikel genannten Themen, unter anderem wie Hasskommentare definiert sind, welche Forderungen und Gesetzesänderungen Bremen konkret zu diesem Thema aufstellt, wie es geahndet werden soll, Erfahrungen der zuständigen Behörde(n) im Land Bremen mit dem Thema, usw. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas für Demokratien, die Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur gehe ich davon aus, dass § 2 Satz 2 InfFrGebVO zutrifft. Gerne bin ich in Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Eingrenzung, welche Informationen ich möchte, behilflich. So sparen sich beide Seiten Arbeit. Ich beziehe mich auf folgenden Weser-Kurier-Artikel: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremen-will-staerker-gegen-hasskommentare-vorgehen-_arid,1666956.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 15.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorge…
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Betreff
AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
15. November 2017 12:52
An
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Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]" vom 10. November 2017 22:56 Uhr bei Ihnen ein? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 20.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorge…
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Betreff
AW: AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
20. November 2017 20:58
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]" vom 10. November 2017 22:56 Uhr bei Ihnen ein? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 13.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorge…
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Betreff
AW: AW: AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
13. Dezember 2017 01:12
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen“ vom 10.11.2017 (#25262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 01.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorge…
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Von
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Betreff
AW: AW: AW: AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
1. Januar 2018 18:35
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen“ vom 10.11.2017 (#25262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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