Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

Anfrage an:
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Dezember 2017 - 6 Tage, 7 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Informationen und Dokumente zu den im Weser-Kurier-Artikel genannten Themen, unter anderem wie Hasskommentare definiert sind, welche Forderungen und Gesetzesänderungen Bremen konkret zu diesem Thema aufstellt, wie es geahndet werden soll, Erfahrungen der zuständigen Behörde(n) im Land Bremen mit dem Thema, usw. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas für Demokratien, die Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur gehe ich davon aus, dass § 2 Satz 2 InfFrGebVO zutrifft. Gerne bin ich in Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Eingrenzung, welche Informationen ich möchte, behilflich. So sparen sich beide Seiten Arbeit. Ich beziehe mich auf folgenden Weser-Kurier-Artikel: https://www.weser-kurier.de/deutschla...

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
10. November 2017 22:56
An
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen und Dokumente zu den im Weser-Kurier-Artikel genannten Themen, unter anderem wie Hasskommentare definiert sind, welche Forderungen und Gesetzesänderungen Bremen konkret zu diesem Thema aufstellt, wie es geahndet werden soll, Erfahrungen der zuständigen Behörde(n) im Land Bremen mit dem Thema, usw. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas für Demokratien, die Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur gehe ich davon aus, dass § 2 Satz 2 InfFrGebVO zutrifft. Gerne bin ich in Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Eingrenzung, welche Informationen ich möchte, behilflich. So sparen sich beide Seiten Arbeit. Ich beziehe mich auf folgenden Weser-Kurier-Artikel: https://www.weser-kurier.de/deutschla...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. November 2017 22:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
15. November 2017 12:52
An
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]" vom 10. November 2017 22:56 Uhr bei Ihnen ein? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her15. November 2017 12:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
20. November 2017 20:58
An
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, ging meine E-Mail mit Betreff "Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]" vom 10. November 2017 22:56 Uhr bei Ihnen ein? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her20. November 2017 20:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen gesendet.
  2. 6 Tage, 6 Stunden her12. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen [#25262]
Datum
13. Dezember 2017 01:12
An
Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen“ vom 10.11.2017 (#25262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Tage, 6 Stunden her13. Dezember 2017 01:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Justiz und Verfassung Bremen gesendet.