Brief von Bundespräsidialamt zum "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"
Anfrage an:
Bundesrat
Den Brief des Bundespräsidialamtes zum "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Die Sueddeutsche Zeitung hat in folgendem Beitrag über diesen berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-hasskriminalitaet-steinmeier-bundesregierung-1.5058806
Anfrage abgelehnt
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Datum21. Oktober 2020
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24. November 2020
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