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Brief von CDU-Abgeordnetem Phillip Amthor

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

-Das Schreiben von Phillip Amthor, das laut Spiegel-Berichten am 2.10.2018 bei Herrn Altmaier einging und in dem nach politischer Unterstützung für das Unternehmen Ausgustus Intelligence gebeten wurde.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Brief von CDU-Abgeordnetem Phillip Amthor [#189063]
Datum
16. Juni 2020 15:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Das Schreiben von Phillip Amthor, das laut Spiegel-Berichten am 2.10.2018 bei Herrn Altmaier einging und in dem nach politischer Unterstützung für das Unternehmen Ausgustus Intelligence gebeten wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189063/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag vom 16. Juni 2020 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Eingangsbestätigung und Zwischennachricht
Datum
30. Juni 2020 11:28
Status
Warte auf Antwort

Geschäftszeichen: 60500/014#015 || Ihr Zeichen: #189063 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 16. Juni 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 16. Juni 2020 begehren Sie auf Grundlage des IFG Zugang zu amtlichen Informationen durch Einsicht in das Schreiben von MdB Philipp Amthor an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vom 2.10.2018. Nach erster Durchsicht des Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten (§ 5 IFG) sowie möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von weiteren betroffenen natürlichen und juristischen Personen einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ein Antrag begründet werden muss, der Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft. Falls und soweit Sie Zugang zu Daten Dritter begehren, bitte ich daher, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und das Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die zuständige Behörde die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 5 Abs. 1 bis 3 IFG noch der betroffene Dritte für die Einwilligung im Fall des § 6 Satz 2 IFG berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 16. Juni 2020 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Eingangsbestätigung und Zwischennachricht [#189063]
Datum
1. Juli 2020 14:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Fallen bei der Schwärzung der von Ihnen dargelegten Daten Gebühren an? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189063/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 16. Juni 2020 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Eingangsbestätigung und Zwischennachricht [#189063]
Datum
22. Juli 2020 21:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Brief von CDU-Abgeordnetem Phillip Amthor“ vom 16.06.2020 (#189063) wurde von Ihnen nicht weiter beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189063/
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 16. Juni 2020 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Eingangsbestätigung und Zwischennachricht [#189063]
Datum
27. Juli 2020 13:39
Status
Warte auf Antwort

Geschäftszeichen: 60500/014#015 || Ihr Zeichen: #189063 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie in meiner E-Mail vom 30.06.2020 ausgeführt, ist ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG zur Bescheidung Ihres Antrags erforderlich, da bestimmte personenbezogene Daten trotz Schwärzung auf die betreffende Person zurückgeführt werden können. Zudem habe ich juristische Personen gemäß § 8 IFG drittbeteiligt, da das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem begehrten Informationszugang jedenfalls teilweise entgegenstehen kann. Die gesetzlichen Fristen für die Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG laufen noch. Sie erhalten den finalen Bescheid über Ihren Antrag, sobald die Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen; Bescheid nach dem IFG
Datum
28. Oktober 2020 18:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Bescheid_N…aerzt.pdf Bescheid_NAME_geschwaerzt.pdf   602,6 KB öffentlich geschwärzt
smime.p7s smime.p7s   5,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 13. Juni 2020. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 28. Oktober 2020 18:15:

Was heißt denn dieser Bescheid jetzt? Bekomme ich jetzt Einblick oder nicht?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen; Bescheid nach dem IFG [#189063]
Datum
28. Oktober 2020 18:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Bescheid vom 28.10.2020 geben Sie an, ich hätte einer Schwärzung nicht zugestimmt. Am 1. Juli 2020 habe ich auf Ihre Nachricht hin angefragt, ob bei einer Schwärzung Gebühren anfallen würden. Diese Nachricht bleibt von Ihrer Behörde bis heute unbeantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189063/

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen; Bescheid nach dem IFG [#189063]
Datum
29. Oktober 2020 10:17
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   5,1 KB Nicht öffentlich!

60500/014#015 Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner Zwischennachricht vom 30. Juni habe ich zum Verwaltungsaufwand und zu den Gebühren ausgeführt: "Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind." [Hervorhebungen nur hier] Somit hatte ich bereits mitgeteilt, dass sich die Gebühren beim Einverständnis mit Schwärzungen reduzieren können, aber nicht notwendigerweise ganz entfallen. Weiter haben ich insoweit darauf hingewiesen, dass der konkrete Verwaltungsaufwand vor Abschluss der Bearbeitung nicht verbindlich mitgeteilt werden kann. Hierzu haben sich bis zu Ihrer weiteren Rückfrage nur einen Tag später am 1. Juli keine Änderungen ergeben. Eine weitere Antwort war daher nicht angezeigt. Ich habe Ihr Schweigen – entgegen der in der Zwischennachricht angekündigten Aussetzung der Bearbeitung bis zu Ihrer Rückmeldung – dahingehend gewertet, dass Sie mit Schwärzungen nicht einverstanden sind, und über Ihren Antrag nunmehr nach Aktenlage entschieden, da keine Kosten erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen