Geschäftszeichen: 60500/014#015 || Ihr Zeichen: #189063 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 16. Juni 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 16. Juni 2020 begehren Sie auf Grundlage des IFG Zugang zu amtlichen Informationen durch Einsicht in das Schreiben von MdB Philipp Amthor an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vom 2.10.2018. Nach erster Durchsicht des Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten (§ 5 IFG) sowie möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) Dritter enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Bitte teilen Sie mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von weiteren betroffenen natürlichen und juristischen Personen einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ein Antrag begründet werden muss, der Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft. Falls und soweit Sie Zugang zu Daten Dritter begehren, bitte ich daher, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und das Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die zuständige Behörde die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 5 Abs. 1 bis 3 IFG noch der betroffene Dritte für die Einwilligung im Fall des § 6 Satz 2 IFG berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen: 60500/014#015 || Ihr Zeichen: #189063 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie in meiner E-Mail vom 30.06.2020 ausgeführt, ist ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG zur Bescheidung Ihres Antrags erforderlich, da bestimmte personenbezogene Daten trotz Schwärzung auf die betreffende Person zurückgeführt werden können. Zudem habe ich juristische Personen gemäß § 8 IFG drittbeteiligt, da das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem begehrten Informationszugang jedenfalls teilweise entgegenstehen kann. Die gesetzlichen Fristen für die Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG laufen noch. Sie erhalten den finalen Bescheid über Ihren Antrag, sobald die Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 13. Juni 2020. Mit freundlichen Grüßen

60500/014#015 Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner Zwischennachricht vom 30. Juni habe ich zum Verwaltungsaufwand und zu den Gebühren ausgeführt: "Hiernach dürfte die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein, weshalb voraussichtlich Gebühren im unteren Bereich des Gebührenrahmens zwischen EUR 30,00 und EUR 500,00 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der "Schwärzung" personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind." [Hervorhebungen nur hier] Somit hatte ich bereits mitgeteilt, dass sich die Gebühren beim Einverständnis mit Schwärzungen reduzieren können, aber nicht notwendigerweise ganz entfallen. Weiter haben ich insoweit darauf hingewiesen, dass der konkrete Verwaltungsaufwand vor Abschluss der Bearbeitung nicht verbindlich mitgeteilt werden kann. Hierzu haben sich bis zu Ihrer weiteren Rückfrage nur einen Tag später am 1. Juli keine Änderungen ergeben. Eine weitere Antwort war daher nicht angezeigt. Ich habe Ihr Schweigen – entgegen der in der Zwischennachricht angekündigten Aussetzung der Bearbeitung bis zu Ihrer Rückmeldung – dahingehend gewertet, dass Sie mit Schwärzungen nicht einverstanden sind, und über Ihren Antrag nunmehr nach Aktenlage entschieden, da keine Kosten erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen