Briefe von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024

Alle Briefe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck aus dem Jahr 2024. Zudem bitte ich um die Übersendung der Antworten von Herrn Habeck.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk gab Aiwanger an, „derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck“ zu schreiben. Daher sollten mittlerweile einige Briefe zusammengekommen zu sein.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-aiwanger-hubert-bayer-wirtschaftsminister-bundesvors-freie-waehler-dlf-0e855257-100.html

Warte auf Antwort

  • Datum
    21. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Briefe des bayerischen Wirtschaf…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Briefe von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024 [#306947]
Datum
21. April 2024 17:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Briefe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck aus dem Jahr 2024. Zudem bitte ich um die Übersendung der Antworten von Herrn Habeck. Im Interview mit dem Deutschlandfunk gab Aiwanger an, „derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck“ zu schreiben. Daher sollten mittlerweile einige Briefe zusammengekommen zu sein. https://www.deutschlandfunk.de/interview-aiwanger-hubert-bayer-wirtschaftsminister-bundesvors-freie-waehler-dlf-0e855257-100.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306947/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag v. 21.04.2024 auf Zugang zu "Briefen von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024" […
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag v. 21.04.2024 auf Zugang zu "Briefen von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024" [#306947] | 15306/040#114 - hier: Eingangsbestätigung
Datum
22. April 2024 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 21. April 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ZR – „Zentrales Rechtsreferat“ zuständig. Ihr Antrag wird bei uns zum Aktenzeichen 15306/040#114 geführt. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG), sofern kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden muss. Denn in Fällen der Drittbetroffenheit (d.h., wenn personenbezogene Daten Dritter oder deren Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vom Zugangsantrag betroffen sind) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den Interessen des Dritten am Schutz seiner Interessen einen Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem möglichst zeitnahen Informationszugang einzuräumen. Deshalb dispensiert § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG von der Einhaltung der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG. Bei Verzögerungen oder falls ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich werden sollte, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen