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Unter Bezugnahme auf die Drucksache 18/8155 (Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall „Heike Raab“) wird die Staatskanzlei in Person von Fabian Kirsch um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hat Staatssekretärin Raab ohne Wissen der Ministerpräsidentin mit ihrem Beschwerdebrief einen Alleingang gestartet? 2. Falls ja: Wie kann es sein, dass die Staatssekretärin in einer solchen Angelegenheit ohne Wissen der Ministerpräsidentin handelt? 3. Falls nein: Inwiefern hatte Staatssekretärin Raab vorher die Rückendeckung der Ministerpräsidentin erhalten? 4. Wie verlief die Kommunikation innerhalb der Landesregierung? 5. Inwiefern war Ministerpräsidentin Dreyer in die Kommunikation eingebunden? 6. Inwiefern war der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz in die Kommunikation eingebunden? 7. Welche weiteren versuchten Einflussnahmen zugunsten von Lewentz gab es über den Brief hinaus – und zwar vor, während und nach dem Beschwerdebrief? 8. Inwiefern war der Beschwerdebrief Teil einer systematischen Kampagne, um die Rehabilitation von Lewentz zu erwirken? 9. Gibt es weitere Briefe, die auf Initiative der Landesregierung an den SWR gesendet wurden? 10. Inwiefern handelte Staatssekretärin Raab im Auftrag von Lewentz? 11. Warum wählte Staatssekretärin Raab mit ihrer Beschwerde die Briefform? 12. Inwiefern trat die Landesregierung nach Bekanntwerden des Beschwerdebriefs noch einmal mit dem SWR in Kontakt, um eine wohlwollende Berichterstattung zugunsten von Frau Raab zu durchzusetzen? 13. Beabsichtigte die Landesregierung juristische Schritte gegen den SWR-Journalisten Georg Link, der kritisch über die Wahl von Lewentz zum SPD-Landesvorsitzenden berichtete? 14. Inwiefern war SWR-Intendant und SPD-Mitglied Kai Gniffke in die Kommunikation eingebunden? 15. Welche internen Stellungnahmen erfolgten von SWR-Intendant Kai Gniffke? 16. Welche Korrespondenz entwickelte sich zwischen SWR-Intendant Kai Gniffke, SWR- Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatssekretärin Heike Raab und dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz? 17. Inwiefern bezog sich das Telefongespräch zwischen Staatssekretärin Raab und Landessenderdirektorin Fiebig auf die Berichterstattung von Georg Link über Roger Lewentz beziehungsweise auf den darauffolgenden Beschwerdebrief? 18. Welche Aspekte wurden im Verlauf des Telefongesprächs angesprochen und in welchem Umfang? 19. Inwiefern ging das im Telefongespräch Gesagte über die bereits im Brief getätigte Feststellung, die Berichterstattung von Georg Link über Lewentz würde sich „im Rahmen des Zulässigen“ bewegen, hinaus? 20. Wer rief wen an und welche Telefonnummern (private oder dienstliche) wurden verwendet? 21. In welcher Funktion führte Staatssekretärin Raab dieses Gespräch, wie stellte sie sich am Telefon vor? 22. Handelte es sich um ein explizit dienstliches Gespräch oder ein privates? 23. Inwiefern wurden gegenseitige Zusagen getätigt bzw. dienstliche Anweisungen gegeben?