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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ostin, mit E-Mail vom 9. November 2020 haben Sie sich über die Plattform "FragDenStaat" an den Deutschen Bundestag gewandt und sich erkundigt, wie bei der Bundestagswahl 2021 sichergestellt werde, dass nur Stimmen von am Wahltag Lebenden gezählt würden. Ihre Anfrage ist mir zur Beantwortung zugeleitet worden. Unabhängig von der Frage, ob insoweit ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsrecht besteht, kann ich Ihnen zu Ihrer Frage Folgendes mitteilen: Die von Ihnen beschriebene Situation ist im Bundeswahlgesetz (BWahlG) explizit geregelt. Nach § 39 Abs. 5 BWahlG werden die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt. Der Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass bei der Stimmabgabe im Wege der Briefwahl in jedem Einzelfall eine vorgezogene individuelle Wahlhandlung im Sinne einer Vorauswahl vorliegt. Diese bleibt auch dann wirksam - sofern sie ordnungsgemäß erfolgt ist -, wenn der Wähler zu Beginn der allgemeinen Wahlhandlung am Wahltag nicht mehr lebt oder am Wahltag stirbt. Bei Schaffung der Regelung wurde zudem darauf verwiesen, dass es in der Praxis größere Schwierigkeiten bereiten würde, Veränderungen in der Wahlberechtigung eines Briefwählers, die nach dessen brieflicher Stimmabgabe eintreten, zu berücksichtigen (siehe die Gesetzentwurfsbegründung auf BT-Drucksache 7/2873, S. 40 f.). Mit der Frage der Zulässigkeit der Berücksichtigung von Stimmen von Wählern, die am Wahltag bereits verstorben sind, hat sich in der Rechtsprechung der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1974 (Vf. 6 - VII - 74) befasst. Die Entscheidung bezog sich auf das bayerische Wahlrecht, die dort angestellten Erwägungen lassen sich jedoch aufgrund der insoweit vergleichbaren Rechtslage auch auf das Wahlrecht auf Bundesebene übertragen. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass auf der Ebene des Verfassungsrechts keine ausdrückliche Regelung darüber existiere, wann die Voraussetzungen der Wahlberechtigung vorliegen müssten. Da es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht untersagt gewesen sei, durch Wahlgesetz die Möglichkeit der Briefwahl einzuführen, könne er auch die Verwertung der Stimmen der am Wahltag lebenden Briefwähler zulassen. Das Gericht legt dabei die Annahme zugrunde, dass bei der Briefwahl die eigentliche Wahlhandlung des Wählers auf einen vor dem Wahltag liegenden Zeitpunkt vorgezogen werde, und verweist auf den in § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches verankerten allgemeinen Rechtsgedanken, nach dem bei der Abgabe einer Willenserklärung der Tod des Erklärenden keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer von ihm zuvor abgegebenen Willenserklärung habe. Eine entsprechende Regelung verstoße nicht gegen die Wahlrechtsgrundsätze oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Sollten Sie über diese Auskunft hinaus einen rechtsmittelfähigen Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wünschen, bitte ich um entsprechende Nachricht bis zum 11. Dezember 2020. Mit freundlichen Grüßen