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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279664/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Brückenstrompreis [#279664] > Datum: 24. Mai 2023, 06:27 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutscher Bundestag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ungereimtheiten bei der Versorgung mit grünem Strom: Es bleibt unklar, ob bis 2030 genügend grüner Strom in ausreichender Menge produziert werden kann, um die Bedürfnisse der Industrie zu decken. Wie wird dies voraussichtlich die Verbraucherpreise beeinflussen? > > Begrenzter Kreis von Begünstigten: Die geplanten Subventionen durch den "Brückenstrompreis" gelten nur für energieintensive Betriebe, die auch im internationalen Wettbewerb stehen und sich zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichten. Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen auf mittelständische Handwerksbetriebe und andere nicht-energieintensive Unternehmen? > > Kosten für das Volk: Die Finanzierung der Subventionen für den "Brückenstrompreis" und den "Transformationsstrompreis" soll durch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Wie werden diese Kosten letztendlich auf die Bürger verteilt und könnte dies zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher führen? > > Mangelnde Transparenz: Es wird nicht genau erläutert, wie die Begünstigten des "Brückenstrompreises" ausgewählt werden und wie die effiziente und transparente Nutzung der Subventionen sichergestellt wird. Wie plant die Bundesregierung, diese Aspekte zu adressieren, um Intransparenz und möglichen Missbrauch zu vermeiden? > > Fehlende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen: Kritiker bemängeln, dass die Pläne von Robert Habeck die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe stärken sollten, anstatt nur wenige ausgewählte Unternehmen zu subventionieren. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auch kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen? > > Auswirkungen der Abschaltung der AKWs: Die Abschaltung der letzten verbliebenen drei Atomkraftwerke könnte Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit und die Strompreise haben. Wie plant die Bundesregierung, diese Auswirkungen zu berücksichtigen und eine stabile und erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279664 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279664/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279664/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Brückenstrompreis [#279664] > Datum: 24. Mai 2023, 06:27 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutscher Bundestag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ungereimtheiten bei der Versorgung mit grünem Strom: Es bleibt unklar, ob bis 2030 genügend grüner Strom in ausreichender Menge produziert werden kann, um die Bedürfnisse der Industrie zu decken. Wie wird dies voraussichtlich die Verbraucherpreise beeinflussen? > > Begrenzter Kreis von Begünstigten: Die geplanten Subventionen durch den "Brückenstrompreis" gelten nur für energieintensive Betriebe, die auch im internationalen Wettbewerb stehen und sich zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichten. Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen auf mittelständische Handwerksbetriebe und andere nicht-energieintensive Unternehmen? > > Kosten für das Volk: Die Finanzierung der Subventionen für den "Brückenstrompreis" und den "Transformationsstrompreis" soll durch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Wie werden diese Kosten letztendlich auf die Bürger verteilt und könnte dies zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher führen? > > Mangelnde Transparenz: Es wird nicht genau erläutert, wie die Begünstigten des "Brückenstrompreises" ausgewählt werden und wie die effiziente und transparente Nutzung der Subventionen sichergestellt wird. Wie plant die Bundesregierung, diese Aspekte zu adressieren, um Intransparenz und möglichen Missbrauch zu vermeiden? > > Fehlende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen: Kritiker bemängeln, dass die Pläne von Robert Habeck die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe stärken sollten, anstatt nur wenige ausgewählte Unternehmen zu subventionieren. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auch kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen? > > Auswirkungen der Abschaltung der AKWs: Die Abschaltung der letzten verbliebenen drei Atomkraftwerke könnte Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit und die Strompreise haben. Wie plant die Bundesregierung, diese Auswirkungen zu berücksichtigen und eine stabile und erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279664 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279664/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279664/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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