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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/58834 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antragsteller weder über die begehrten Informationen verfügt noch sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschaffen kann. Auf der öffentlichen Website im Internet sind unter der URI https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/TechnischeRichtlinien/tr02102/tr02102_node.html lediglich die veralteten Versionen aus Anfang 2018 verfügbar, welche betreffend der Anfrage zu TLS 1.3 feststellen: "Zum Zeitpunkt der Erstellung der vorliegenden Technischen Richtlinie ist der Entwurfdes RFC zu TLS 1.3 noch nicht verabschiedet. Daher enthält diese Technische Richtlinie (noch) keine Empfehlungen zu TLS 1.3". Auch sonst kann der Antragsteller die aktuelle Version 2019 nicht öffentlich auffinden. Eine Antragsablehnung mit der Begründung, die Information sei bereits öffentlich auf der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verfügbar, hätte damit mindestens einer Quellenangabe bedurft. Die beantragten Dokumente sind bei der Antragsgegnerin vorhanden. In der Technische Richtlinie BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung, Teil 4: Kommunikationsverfahren in Anwendungen, Stand 2019, abrufbar unter https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/TechnischeRichtlinien/tr03116/TR-03116_node.html, werden Vorgaben u.a. zu TLS 1.3 aus der vom Antragsteller u.a. begehrten BSI TR-02102-1, Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen, Teil 1, 2019 und BSI TR-02102-2, Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen, Teil 2 - Verwendung von Transport Layer Security (TLS), 2019 wiederholt bzw. präzisiert (vgl. Endnoten 1 und 2, Literaturverzeichnis). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 58834.pdf - 2019-02-22_1-20190222_BescheidNAMETR-02102.pdf Anfragenr: 58834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen die Ablehnung des Antrages auf Übersendung der BSI TR-02102 Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen, 2019, insbesondere Empfehlungen in Bezug auf TLS 1.3, erhebe ich Widerspruch. Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass diese Information bereits öffentlich auf der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verfügbar sei. Der Antragsteller geht ausweislich seines Antrags (in der Sache zutreffend) augenscheinlich davon aus, dass die Information nicht öffentlich verfügbar ist. Sonst hätte er von der Anfrage nach IFG abgesehen und die Information einfacher, schneller und sicherer von der öffentlichen Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezogen. Angesichts dieser Abweichung in der Tatsachengrundlage wäre vor der Ablehnung des Antrages eine Anhörung geboten gewesen. Darüber hinaus gebrauchte die Antragsgegnerin ihr Ermessen nach § 9 Abs. 3 IFG nicht, sie ging in der Begründung der Ablehnung des Antrages von einer gebundenen Entscheidung aus. Ferner ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass diese Information bereits öffentlich auf der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verfügbar sei, unzutreffend. Auf der öffentlichen Webseite sind unter der URL https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/TechnischeRichtlinien/tr02102/tr02102_node.html lediglich veraltete Fassungen der Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen aus Anfang 2018 verfügbar, welche ausdrücklich noch keine Empfehlungen zu TLS 1.3 treffen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - d8df14160da439b0ffae4aae6237180d7e8d6cda4a6fab0896f713b0ab3de05b.pdf Anfragenr: 58834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, der Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf Übersendung der BSI TR-02102 Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen, 2019, insbesondere Empfehlungen in Bezug auf TLS 1.3, ist erledigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führte die Veröffentlichung der Information zwischen dem 28. Februar 2019 und 1. März 2019 auf der öffentlichen Webseite im Internet durch. Bitte übersenden Sie mir die Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens. Entscheidet die Behörde an Stelle einer stattgebenden Widerspruchsentscheidung, die Beschwer anderweitig zu beseitigen, handelt sie formenmissbräuchlich (Sieweke NVwZ 2015, 858). Diese Entscheidung hat daher auch die Entscheidung über die Kostenerstattung des Widerspruchsverfahrens zu treffen. Ein solcher Formenmissbrauch liegt in Anordnung der Veröffentlichung nach Erhebung des Widerspruchs, insbesondere da der angefochtene Bescheid eine bereits erfolgte Veröffentlichung als tragenden Grund nennt. Danach sind die Kosten nach §§ 72 VwGO, 80 Abs. 1 VwVfG zu erstatten (BVerwG, NJW 2009, 2968; Mann/Sennekamp/Uechtritz/Schübel-Pfister, VwVfG, §80 Rn. 10). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Az. 15-725/005 II#0433 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führte die Veröffentlichung der Information zwischen dem 28. Februar 2019 und 1. März 2019 auf der öffentlichen Webseite im Internet durch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird höflich an die abschließende Bearbeitung des Vorgangs erinnert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>