BSR-Kieztage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

Seit April diesen Jahres finden regelmäßig sogenannte BSR-Kieztage statt. Zuvor wurden diese Kieztage probeweise durchgeführt.

Ich habe dazu einige Fragen:

1. Wie wurde die probeweise Durchführung der Kieztage evaluiert? Falls Statistiken darüber vorliegen, wie dieses Angebot angenommen wurde, bitte ich um Übersendung dieser Statistiken. Liegen Statistiken darüber vor, welchen Einfluss das Angebot auf illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum hatte? Falls ja, so bitte ich auch um Zusendung dieser Daten.

2. Bitte senden Sie mir auch Dokumente zu, aus denen ersichtlich wird, nach welchen Kriterien entschieden wurde, wie häufig und an welchen Standorten die Kieztage stattfinden werden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, Seit April diesen Jahres finden regelmäßig…
An Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
BSR-Kieztage [#274743]
Datum
3. April 2023 14:29
An
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, Seit April diesen Jahres finden regelmäßig sogenannte BSR-Kieztage statt. Zuvor wurden diese Kieztage probeweise durchgeführt. Ich habe dazu einige Fragen: 1. Wie wurde die probeweise Durchführung der Kieztage evaluiert? Falls Statistiken darüber vorliegen, wie dieses Angebot angenommen wurde, bitte ich um Übersendung dieser Statistiken. Liegen Statistiken darüber vor, welchen Einfluss das Angebot auf illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum hatte? Falls ja, so bitte ich auch um Zusendung dieser Daten. 2. Bitte senden Sie mir auch Dokumente zu, aus denen ersichtlich wird, nach welchen Kriterien entschieden wurde, wie häufig und an welchen Standorten die Kieztage stattfinden werden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274743/
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Eingangsbestätigung Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Anliegen wird an den zuständigen Fachbereich w…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
3. April 2023 14:29
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Anliegen wird an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Bitte haben Sie daher ein wenig Geduld. Freundliche Grüße

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Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Ihr Antrag nach IFG v. 3.04.2023 Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser E-Mail erhalten Sie unser Sch…
Von
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Betreff
Ihr Antrag nach IFG v. 3.04.2023
Datum
21. April 2023 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser E-Mail erhalten Sie unser Schreiben vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen