BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points

Anfrage an: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Liste der WLAN-Access-Points des „BVG Wi-Fi“ inklusive der folgenden Angaben:
- BSSID und/oder MAC-Adressen der Access-Points
- Standort des Access-Points (Bahnhof, sowie - wenn zutreffend - Bahnsteig / Gleis)

Ich möchte zunächst auf Ihre Antwort auf eine vorherige IFG-Anfrage (Aktenzeichen F-RC19/00372) eingehen:

- Da WLAN-Access-Points technisch auch zur Analyse bzw. Überwachung des Bewegungsverhaltens von Passagieren verwendet werden können, dient diese Anfrage dazu, "Kontrolle und Transparenz der Staatstätigkeiten" auszuüben. Ich mache von meinem Recht als Bürger und Interesse als zahlender Kunde Gebrauch, das Handeln der BVG als AöR nachzuvollziehen.
- Sie argumentieren, dass die Daten der Access Points aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgelistet werden dürfen, dabei können diese mit jedem gängigen Smartphone abgefragt werden, solange es sich in der Nähe befindet.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Oktober 2020
  • Frist
    18. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points [#200921]
Datum
16. Oktober 2020 03:25
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der WLAN-Access-Points des „BVG Wi-Fi“ inklusive der folgenden Angaben: - BSSID und/oder MAC-Adressen der Access-Points - Standort des Access-Points (Bahnhof, sowie - wenn zutreffend - Bahnsteig / Gleis) Ich möchte zunächst auf Ihre Antwort auf eine vorherige IFG-Anfrage (Aktenzeichen F-RC19/00372) eingehen: - Da WLAN-Access-Points technisch auch zur Analyse bzw. Überwachung des Bewegungsverhaltens von Passagieren verwendet werden können, dient diese Anfrage dazu, "Kontrolle und Transparenz der Staatstätigkeiten" auszuüben. Ich mache von meinem Recht als Bürger und Interesse als zahlender Kunde Gebrauch, das Handeln der BVG als AöR nachzuvollziehen. - Sie argumentieren, dass die Daten der Access Points aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgelistet werden dürfen, dabei können diese mit jedem gängigen Smartphone abgefragt werden, solange es sich in der Nähe befindet.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200921/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points“ vom…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points [#200921]
Datum
18. November 2020 13:03
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points“ vom 16.10.2020 (#200921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200921/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
am 01.12.2020
Bescheid über die Gewährung der Aktenauskunft und Erhebung der Verwaltungsgebühr Die Auskunft [...] wird aus dense…
Details
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid über die Gewährung der Aktenauskunft und Erhebung der Verwaltungsgebühr
Datum
1. Dezember 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
2021-07-21-17-42_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Die Auskunft [...] wird aus denselben Gründen abgelehnt, as dem auch der Antrag des vorherigen Antragstellers abgelehnt wurde: Es bestehen weiterhin Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags. [...]
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.05.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points“ vo…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points [#200921]
Datum
18. Mai 2021 10:55
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points“ vom 16.10.2020 (#200921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200921/
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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
am 19.05.2021
Sehr Antragsteller/in der Bescheid sollte Ihnen Anfang Dezember 2020 per Einschreiben zugestellt werden, allerdin…
Details
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
20/00491 - AW: BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points [#200921]
Datum
19. Mai 2021 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Bescheid sollte Ihnen Anfang Dezember 2020 per Einschreiben zugestellt werden, allerdings kam das Schreiben postwendend zurück, weil Antragsteller/in Antragsteller/in unter der angegebenen Adresse nicht auszumachen war. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.05.2021
Entschuldigung, ich habe meine volle Anschrift beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 20/00491 - AW: BSSIDs und Standorte von WLAN-Access-Points [#200921]
Datum
19. Mai 2021 12:23
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Entschuldigung, ich habe meine volle Anschrift beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200921/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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